Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Auch hier kann ich mich kurz halten. Es liegt ein schriftlicher Bericht vor.

Die parlamentarische Initiative Lombardi verlangt, dass im Urheberrechtsgesetz festgehalten wird, dass Sendeunternehmen berechtigt sind, im Handel erhältliche Tonträger zu Sendezwecken aufzunehmen. Am 5. Oktober dieses Jahres hat das Parlament einen Artikel 24b ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen. Dieser Artikel löst das von der parlamentarischen Initiative angesprochene Problem auf kohärente Art und Weise.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.