Schwaller Urs · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich werde der Motion ebenfalls nicht zustimmen. Als familienpolitisches Anliegen verstehe ich die Forderung der Motion Nordmann. Dieses Anliegen steht jedoch bei mir nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. Wir sollten die verfügbaren finanziellen Mittel längerfristig tatsächlich für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und vor allem für die steuerliche Entlastung von Familien einsetzen. Wenn wir dieser Motion zustimmen, sagen wir Ja zu einer zusätzlichen Leistung der Sozialversicherung, die dann auch entsprechend zu finanzieren wäre. Die Stellungnahme des Bundesrates, welche wir auch in der Kommission diskutiert haben, verweist auf die möglichen Folgen im Bereich der Erwerbsersatzordnung.

Ich unterstütze ein verstärktes Engagement der Väter in der Familie, welche Form diese auch haben mag. Der Vaterschaftsurlaub kann hierfür in der ersten Zeit tatsächlich einen Beitrag leisten - da kann ich Kollege Nordmann beipflichten. Aber das ist nicht Bundessache. Eine befriedigende Antwort in Sachen Vaterschaftsurlaub ist zuerst einmal unter den Sozialpartnern zu finden. Verschiedene kleine und grössere Betriebe wie auch der Bund kennen bereits heute die Einrichtung und nutzen diesen Vaterschaftsurlaub, gerade auch als attraktives Zusatzangebot bei der Rekrutierung von neuen Mitarbeitern. Das ist richtig so. Aber ich bin überzeugt, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen solchen Vaterschaftsurlaub auf Bundesebene einzuführen. In all jenen Fällen, in welchen ein Gesetz nicht notwendig ist, sollte meines Erachtens darauf verzichtet werden.

Ich lade Sie ein, die Motion abzulehnen.