Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Frau Sommaruga hat darauf hingewiesen, dass diese Erhöhung schliesslich auf die Gestehungskosten durchschlägt und dass damit die Wettbewerbssituation beeinflusst wird. Sie hat primär zum Verhältnis zwischen den Kosten der Kernenergie und den Kosten anderer Energien in unserem Land gesprochen. Wenn Sie das anschauen, stellen Sie fest - ich spreche hier auch als Verwaltungsratspräsident der Nordostschweizerischen Kraftwerke -, dass heute die sogenannten erneuerbaren Energien tatsächlich höhere Gestehungskosten aufweisen. Sie stellen aber auch fest, dass die Energieunternehmen unseres Landes trotzdem massiv in diesen Bereich investieren und die erneuerbaren Energien fördern - zurzeit sehr ausgiebig, das können Sie überall feststellen. Die NOK sind dabei, wenn ich etwas Reklame machen darf, vielleicht an vorderster Stelle.

Doch womit wird diese Förderung betrieben? Nicht zuletzt mit einer Querfinanzierung: mit den Erträgen des Stromes aus Kernenergie. Das stellen Sie infrage, wenn Sie die Kernenergie hier verteuern. Dann verteuern Sie die Energiekosten insgesamt; das wiederum schlägt dann auf unsere gesamte Wirtschaft und übrigens auch auf die privaten Haushalte durch. Wir stehen in einem Wettbewerb - doch in einem Wettbewerb mit wem? Insgesamt stehen wir schlussendlich im Wettbewerb mit dem Ausland, aus dem wir Strom importieren. Sinnigerweise ist es dort dann auch primär Strom aus Kernenergie sowie Strom aus Kohlekraftwerken. Wollen wir, dass damit der Importstrom in unserem Land schlussendlich eine bessere Position erhält? Ich bin der Meinung, dass das ein völlig falscher Weg wäre.

Ich bitte Sie, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen.