Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, und auch der Kommissionssprecher hat es jetzt soeben wiederholt: Diese Deckungssumme bzw. diese Versicherungssumme ist eine politische Zahl und hat mit den konkreten möglichen Schadenlagen nicht viel zu tun. Nun hat aber die Höhe der Deckungssumme Auswirkungen auf die Höhe der Gestehungskosten, weil die Gestehungskosten ja die [PAGE 1193] Versicherungskosten mit einschliessen. Es ist klar: Je tiefer die Deckungssumme ist, desto tiefer sind die Gestehungskosten für den Atomstrom.

Wenn wir sagen, die Versicherungssumme sei eine politische Summe, dann heisst das letztlich, dass auch die Gestehungskosten für Strom aus Atomkraftwerken ein politischer Betrag sind. Da sich nun der Strom aus Atomkraftwerken in Konkurrenz zu Strom aus anderer Produktion befindet, müssten wir mindestens dafür sorgen, dass hier faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den unterschiedlichen Stromproduktionen herrschen. Hierzu möchte ich einen Beitrag leisten. Denn wenn wir die Gestehungskosten für Strom aus Atomkraftwerken künstlich tief halten, dann schaffen wir einfach unfaire Wettbewerbsbedingungen zu Strom aus anderer Produktion. Was ich Ihnen hier vorschlage, wäre ein kleiner, ein sehr bescheidener Beitrag zu einer etwas faireren Wettbewerbslage zwischen Strom aus Atomkraftwerken und Strom aus anderer Produktion. Der Beitrag ist tatsächlich sehr bescheiden, aber er hat eben dann auch Auswirkungen auf diese Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Stromproduktionen.

Wie bin ich auf diese Zahl gekommen? Einfach der Klarheit halber: Die Zahl von insgesamt 2,25 Milliarden Franken steht dem Vorschlag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit von 1,8 Milliarden gegenüber; damit Sie hier die Verhältnisse sehen. Wie bin ich auf diese Zahl gestossen? Das ist ganz einfach: Es ist diejenige Zahl, die der Bundesrat ursprünglich in die Vernehmlassung geschickt hatte, die er damals für die richtige Zahl hielt. Ich möchte Ihnen nur ganz kurz vorlesen, wie die Vernehmlassung ausgefallen ist. Das steht hier in der Botschaft auf der Seite 5421: "Die meisten Kantone beurteilen den Betrag von 2,25 Milliarden Franken als gerechtfertigt, mit Ausnahme von BS, JU, TI und GE, die ihn als zu tief erachten." Das war die Reaktion auf den Vorschlag des Bundesrates, eben diese Versicherungsdeckung auf insgesamt 2,25 Milliarden Franken festzulegen. Wir sind ja bekanntlich die Kammer der Kantone; und ich bin davon ausgegangen, dass wir diese Summe eigentlich übernehmen könnten, wenn die Reaktion der Kantone so eindeutig ausfällt und nur vier Kantone geschrieben haben, sie seien mit dieser Summe nicht einverstanden, weil sie zu tief sei.

Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen beantrage, hier der Minderheit zuzustimmen.