Hess Hans · Ständerat · 2007-12-20

Wortprotokoll

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich darauf, mein umfassendes, zehnseitiges Votum zu halten. (Heiterkeit) Aber ich muss jetzt noch etwas loswerden. Am 6. Oktober 2005 habe ich im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans bei der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass die Realisierung von privaten, aber auch von öffentlichen Investitionsvorhaben, welche den demokratischen Entscheidungsprozess durchlaufen haben, mittels Verbandsbeschwerde über Jahre hinweg auf dem Rechtsweg blockiert, verzögert und allenfalls sogar verhindert werden kann. Ich habe damals mehrere Beispiele erwähnt, die ich als der Touristik verbundener Mann erlebe, und damit lege ich meine Interessen offen: Ich bin Präsident einer Bergbahn in der Innerschweiz.

Wir haben - zusammen mit der Bevölkerung und der Behörde - in einem aufwendigen Prozess ein touristisches Intensivnutzungsgebiet festgelegt. Als eine Entlastungspiste gebaut werden sollte, haben die vereinigten Umweltschutzverbände der ganzen Schweiz Beschwerde gegen diese Piste, die im Intensivnutzungsgebiet realisiert werden sollte, eingereicht. Das ist jetzt sechs Jahre her. Die Sache ist beim Bundesgericht hängig, und wann entschieden wird, wissen wir nicht. Wenn ich die jüngste Vergangenheit anschaue und sehe, was das Bundesgericht mit Volksbeschlüssen des Kantons Obwalden macht, dann muss ich hier befürchten, dass das Bundesgericht diesen Planungsentscheid, wie den Steuerentscheid, auch noch umkehren wird. Das erschwert unsere Situation in den Berggebieten stark.

Ich danke Bruno Frick, dass er darauf hingewiesen hat. Ich werde seinen Rückweisungsantrag sicher unterstützen, weil ich auch der Meinung bin, dass im Spannungsfeld zwischen demokratisch gefassten Entscheiden auf der einen Seite und Verbänden, welche diese Entscheide infrage stellen und nicht akzeptieren wollen, auf der anderen Seite Klarheit geschaffen werden muss.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Rückweisungsantrag unterstützen.