Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Es geht hier um die Aufgabe der Schiedskommission, und zwar um die Frage, ob die Schiedskommission bei der Prüfung der Durchleitungsvergütungen auch von sich aus aktiv werden soll oder ob die Kommission immer warten muss, bis es Streit gibt, damit sie aktiv werden kann.

Die Formulierung gemäss Minderheit Rechsteiner Rudolf bzw. Beschluss des Ständerates ist - da bin ich überzeugt - zum Vorteil von allen. Denn wenn die Kommission von sich aus Durchleitungsvergütungen prüfen kann, kann sie damit Streitigkeiten verhindern, und das ist im Interesse von allen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf zuzustimmen. Wir ersparen uns damit unnötigen Zeitverlust. Wir können auch unnötige Kosten sparen, denn Streit verhindern ist immer günstiger als Streit schlichten.