Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Wir haben die Frage zu entscheiden, ob die Schiedskommission nur im Streitfall eingreifen soll oder ob sie von Amtes wegen ex officio tätig werden kann. Die Mehrheit ist klar für die erste, restriktivere Lösung. Es besteht eine offensichtliche Angst vor einem überschiessenden Verwaltungseifer, und es besteht natürlich auch die Gefahr, dass eine solche Kommission verpolitisiert werden könnte.

Ich glaube, den Ängsten kann man Rechnung tragen, indem man auf unser Kontrollregime verweist und darauf, dass man auch vorbeugen kann. Wir haben ein dreistufiges Kontrollregime: Wir haben einmal die Schiedskommission mit klaren Aufgaben - aber nur im Streitfall -, wir haben die Preisüberwachung und das ganze Rechtsschutzverfahren. Kommt dazu, dass die Unternehmungen auch jederzeit auskunftspflichtig sind, wenn eine dieser Behörden auf Auskünfte angewiesen ist.

Ich glaube, das ist eine sachgerechte Lösung, und deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.