Wyss Ursula · Nationalrat · 2007-12-12

Wortprotokoll

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen empfehlen Ihnen unsere beiden Bundesräte Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey zur Wiederwahl. Beide haben bewiesen, wie wichtig es ist, dass die SP im Bundesrat vertreten ist. Sie stehen für den sozialen Zusammenhalt und für die soziale Gerechtigkeit ein. Dank ihnen haben wir eine Öffnung gegenüber Europa, die innenpolitisch mit starken flankierenden Massnahmen zu mehr wirtschaftlichem Wachstum führt. Dank Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vertritt die Schweiz eine aktive Aussenpolitik, und es ist Bundesrat Moritz Leuenberger zu verdanken, dass die Anliegen der Umwelt im Bundesrat überhaupt vertreten werden. Er hat mit der Verlagerungspolitik und mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs und der erneuerbaren Energien bewiesen, dass er die Herausforderungen, die sich für dieses Land stellen, annimmt und im Bundesrat konstruktive Lösungen findet. Wir brauchen diese starke Vertretung der SP auch in Zukunft im Bundesrat.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen neben unseren beiden Bundesräten auch die Kandidaten der CVP und der FPD sowie von der SVP Bundesrat Samuel Schmid. Die SP steht zur Konkordanz: Alle grossen Parteien sollen in der Regierung eingebunden sein, Konkordanz ist die Bedingung für unsere direkte Demokratie. Konkordanz stellt aber auch Anforderungen an diejenigen Personen, die für ein solches Amt gewählt werden.

Die Anforderungen sind die Bereitschaft zu Integration, zu Zusammenarbeit und zu Teilung der Macht. Die Erpressungen der SVP - entweder Blocher oder Opposition - führen uns auch heute vor Augen, dass jemand einen Machtanspruch stellt, der sich nicht mit unserer Demokratie verträgt. Ein solcher Machtanspruch ist auch durch und durch unschweizerisch. Konkordanz lässt uns als Wahlgremium die Freiheit zu wählen, das heisst zu bestimmen, wer für eine Partei im Bundesrat sitzt. Die Bundesversammlung als Wahlgremium hat sich in der Vergangenheit immer frei gefühlt, Personen in den Bundesrat zu wählen, die nicht die offiziellen Kandidaten der Partei waren. Dies hat auch unsere Fraktion, die Sozialdemokraten, immer wieder getroffen. Wurde deswegen mit der Konkordanz gebrochen? Sicher nicht. Was die SVP heute macht, ist ihre ganz eigene Neuinterpretation von Konkordanz, aber ich versichere Ihnen: Es wird die Konkordanz auch noch geben, wenn Herr Blocher nicht mehr im Bundesrat ist.

Wir wollen im Bundesrat ein Gremium, das Lösungen findet und die Schweiz voranbringt, ohne ihrem Ansehen zu schaden. Das Fenster für eine Veränderung ist heute einen Spalt breit offen. Helfen Sie mit, die Erneuerung heute zu realisieren!