Speck Christian · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Fischer zuzustimmen. Die in der Kommission von Herrn Odilo Schmid in Artikel 24 neu eingebrachte Forderung, die Kernkraft zu verteuern, war in den Beratungen in unserem Rat nie ein Thema. Dies aus der einfachen Tatsache heraus, dass sie auch nicht in ein Marktgesetz gehört. Erst während den Beratungen im Ständerat, einige Tage nach den Abstimmungen über die Energievorlagen, brachten die Ständeräte Maissen und Epiney gleich lautende Anträge ein.

Bereits im Ständerat wurde darauf hingewiesen, dass der Bezug zur abgelehnten Förderabgabe offenkundig ist. Aus [PAGE 1297] Enttäuschung wird hier offensichtlich versucht, einen Graben zwischen Wasserkraft und Kernkraft aufzureissen, was für die Zukunft beider Teile nicht förderlich ist. Wir brauchen in unserem Land sowohl die 60 Prozent Wasserkraft wie auch die 40 Prozent Kernenergie. Dabei ist zu berücksichtigen, dass praktisch alle schweizerischen Stromproduzenten sowohl bei der Wasserkraft wie auch bei der Kernkraft engagiert sind. Beide Produktionsarten sind im Übrigen auch CO2-frei.

Dass bei Kostensenkungsmassnahmen alle Produktionsarten betroffen sein werden, ist klar. Aber bis heute wurde bewusst keine Debatte über die Wasserzinsen gestartet. Ein Ausspielen der beiden Hauptproduktionsarten gegeneinander hilft den Betroffenen sicher nicht weiter. Der Antrag Epiney wurde im Ständerat mit 25 zu 9 Stimmen abgelehnt, der Antrag Maissen wurde zurückgezogen.

Ich habe zu Beginn gesagt, dass die Fragen der Entsorgung nicht ins EMG gehören. Sie werden bei der Revision des Kernenergiegesetzes behandelt werden müssen. Trotzdem, als Entgegnung auf die ständigen, unwahren Behauptungen der AKW-Gegner sei festgehalten, dass sowohl beim Stilllegungsfonds, Verordnung vom 5. Dezember 1983, als auch beim Entsorgungsfonds, Verordnung vom 6. März 2000, die Vorgaben mehr als erfüllt sind. Die Zahlen wurden von verschiedenen Vorrednern bereits zitiert, ich verzichte darauf. Ich möchte einfach festhalten, dass eine Unwahrheit nicht wahrer wird, auch wenn man sie oft wiederholt.

Noch ein Wort betreffend Quersubventionierung Wasserkraft/Kernkraft. Ich kann Ihnen sagen, dass die NOK mit 400 Millionen Franken Abschreibungen das Wasserkraftwerk Ilanz wieder wettbewerbsfähig gemacht haben. Ein Teil dieser Mittel stammt auch aus dem Kernkraftwerk Beznau. Es ist so, dass die älteren Wasserkraftwerke, auch die älteren Kernkraftwerke tun das, günstiger produzieren; das ist eine Binsenwahrheit. Darum sind in der Vergangenheit Quersubventionen nach beiden Seiten geflossen.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Fischer zuzustimmen.