Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos an die Ausführungen von Frau Fässler anschliessen. Es ist effektiv so, dass das heutige Versteigerungssystem noch keine jahrzehntelange Tradition hat, sondern erst mit der "AP 2007" eingeführt worden ist. Es ist eine wettbewerbsgerechte Art der Verteilung von Zollkontingenten - und Wettbewerb sollte eigentlich gerade von bürgerlichen Wirtschaftspolitikern unterstützt werden. Wir haben dieses Versteigerungssystem gestützt auf ein Postulat Walter Hansjörg (05.3883) im Juni 2006 ein erstes Mal analysiert, weil schon damals behauptet wurde, es bringe gar nicht wirklich mehr Wettbewerb, die Margen seien überdurchschnittlich usw. Im Bericht auf dieses Postulat hin konnten wir aufzeigen, dass bereits im Jahr 2005 bei verstärktem Wettbewerb 28 Prozent der Versteigerungsteilnehmer auch tatsächlich neue Firmen waren. Ich kann Ihnen sagen, dass im Jahr 2006 ganze 40 Prozent und 2007 sogar 43 Prozent der Versteigerungsteilnehmer neue [PAGE 18] Firmen waren. Genau das wollen wir, und das hat dieses Versteigerungssystem eben auch gebracht.

Was die Bruttomargen betrifft, so haben wir schon im Bericht 2006 stipuliert, dass wir mehrheitlich sinkende Bruttomargen für Verarbeitung und Verteilung beim Fleisch feststellen. In den Jahren 2006 und 2007 hat sich diese Tendenz weiter fortentwickelt, und das hat jetzt zur Folge, dass die Produzentenpreise, mit Ausnahme jener für das Schweinefleisch, wo das Inlandangebot seit 2005 markant gestiegen ist, nicht unter Druck geraten sind. Die Preise des eingeführten Fleisches sind 2006 und 2007 gegenüber dem Jahr 2005 nochmals gestiegen. Es besteht deshalb überhaupt kein Anzeichen dafür, dass vermehrt billiges Fleisch in die Schweiz eingeführt wurde. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dieses Versteigerungsprinzip habe sich bewährt. Wenn Sie jetzt gemäss dem Willen des Motionärs vorgehen würden, der natürlich ein Anliegen der von ihm präsidierten Schweizer Fleischfachverbände postuliert, würden Sie effektiv einen Rückschritt tun, in die falsche Richtung gehen. Andere Verteilarten, die wieder mit Kriterien der Inlandleistung - wie der Anzahl der Schlachtungen oder der Anzahl der Tierverkäufe - operieren, schränken den Wettbewerb ein und sind somit keine Weiterentwicklung des Importsystems.

Was der Bundesrat aber aus mittel- oder langfristiger Sicht durchaus prüfen kann, ist eine Entwicklung in Richtung eines Einzollsystems; er kann Ihnen dazu auch Vorschläge unterbreiten. Das wäre auch von der administrativen Belastung her ein einfacheres und transparenteres System. Ein solcher Wechsel ist aber doch ein grosser Schritt. Den kann die Schweiz nicht autonom und schon gar nicht kurzfristig einführen, sondern das müsste auf einem multilateralen Zollsenkungsschritt bei der WTO beruhen oder dann mindestens im Rahmen eines umfassenden Freihandels im Agrarbereich mit der EU geprüft werden. Dies wird ohnehin erfolgen und Ihnen bei Gelegenheit unterbreitet werden, aber eben nur in einem internationalen Kontext.

Deshalb bitten wir Sie, gemäss Antrag der Minderheit, diese Motion abzulehnen.