Engelberger Edi · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Dieser Ordnungsantrag lag heute auf dem Tisch des Büros und hat mich und uns alle, wie wahrscheinlich auch Sie, überrascht. Ich möchte im Namen des Büros in Erinnerung rufen, dass das Büro des Ständerates diesen Beschluss gefasst hat, und zwar ohne mit dem Büro des Nationalrates Rücksprache zu nehmen. Das Büro des Nationalrates dachte nach dem Entscheid des Ständerates als erste Reaktion auch, dass das effektiv eine Erleichterung für die Ratsmitglieder wäre, vor allem für diejenigen, die jeweils eben nach Hause fahren, wie das Herr Baumann jetzt gesagt hat. Dazu müssen wir feststellen, dass die Bahnverbindungen immer besser werden und der Radius, innerhalb dessen man nach Hause fahren kann, immer grösser wird. Ich denke, das ist heute bis nach Zürich und auch in Richtung Westen problemlos möglich.

Das alles hat natürlich dazu geführt, dass die Frage des Sitzungsbeginns um 08.15 Uhr immer wieder aufgetaucht ist. Man wollte die Zeit sodann kompensieren, und zwar vor allem am Freitag der dritten Woche. Anstatt um 09.00 Uhr oder um 09.30 Uhr nach Hause zu gehen, wollte man die zweieinviertel oder zweieinhalb Stunden da anhängen. Dann wäre man am Freitag der dritten Woche erst gegen 11.00 Uhr, 11.30 Uhr oder 12.00 Uhr frei. Das sind natürlich eher wieder Nachteile, die viele Mitglieder nicht wollen. Diese wollen am Freitag der dritten Woche rechtzeitig nach Hause zurückkehren, um auch dort ihre Arbeit erledigen zu können.

Wie gesagt, erhalten alle Mitglieder eine Nachtentschädigung, ob sie nun in Bern oder zu Hause ihre Nachtruhe finden. Da stellt sich in einem gewissen Sinn schon die Frage, ob es gerecht sei, dass auch jene, die nach Hause fahren, diese 175 Franken beziehen dürfen.

Das Büro hat sich auch gefragt, ob sich hier eine Änderung des Parlamentsgesetzes aufdrängt. Wir nehmen diese Frage so entgegen und möchten sie auch prüfen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir im Büro ebenso festgestellt haben, dass zusätzliche Nachtsitzungen bis 22.00 Uhr, wie wir jetzt am Montag der dritten Woche eine vorgesehen haben, nicht sehr beliebt sind. Beliebt sind sie weder bei denen, die nach Hause gehen, noch bei denjenigen, die am Abend noch Verpflichtungen haben und diesen Verpflichtungen nachkommen wollen.

Ich muss und darf Ihnen bekanntgeben, dass das Büro mit 8 zu 2 Stimmen beschlossen hat, dem Ordnungsantrag Baumann zu folgen. Das Büro ist bereit, diesen Antrag entgegenzunehmen und mit den Sitzungen weiterhin um 08.00 Uhr zu beginnen.