Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Die Aussenwirtschaftsstrategie aus dem Jahr 2004 bewährt sich nun auch im dritten Jahr. Das Wachstum und der Wohlstand der Schweiz sind im Wesentlichen auf unsere gute aussenwirtschaftliche Vernetzung zurückzuführen. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit attestiert das World Economic Forum der Schweiz einen Top-Platz unter 131 Staaten - wir stehen an zweiter Stelle. Offene Märkte fördern die Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesrat führt dies gleich selber aus, indem er schreibt: "Erneut findet man ein gutes Abschneiden des produzierenden Gewerbes sowie der Banken und Versicherungen. Die hinterherhinkenden Branchen sind vor allem diejenigen, die vor Konkurrenz abgeschirmt sind, auch mithilfe tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse." Dies ist der Fall für die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, das Gesundheitswesen und die Baubranche. Die Logik daraus: Offene Märkte bringen mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Produktivität und damit auch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit.

Die FDP geht mit dem Bundesrat einig, dass vermehrt auf die internationale Marktöffnung zu setzen ist, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Dies soll einerseits im multilateralen Rahmen geschehen. Es hat für ein kleines Land wie die Schweiz sicherlich Priorität, dass wir ein verlässliches Regelwerk für den Welthandel auf der multilateralen Ebene bekommen. Wir denken, dass nach den Präsidentschaftswahlen in den USA die WTO-Runde wieder ins Laufen kommen wird. Auf der anderen Seite ist es der FDP auch wichtig, bilaterale [PAGE 10] Abkommen mit Staaten abzuschliessen, in denen die Wirtschaft boomt; wir denken da vor allem an die Bric-Staaten, an Brasilien, Russland, Indien und China. Die Schweiz hat ja zusammen mit der Efta eine Vorprüfung vorgenommen, um ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschliessen.

Etwas enttäuscht ist die FDP-Fraktion über das geringe Gewicht, das im Bericht dem Verhältnis Schweiz-EU zugemessen wird. Immerhin ist die Europäische Union die mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz, auch wenn es hin und wieder politische Differenzen oder unterschiedliche Auslegungen der Verträge gibt. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass 62 Prozent unserer Exporte im Wert von 110 Milliarden Schweizerfranken in die EU gehen und 82 Prozent der Importe im Wert von 135 Milliarden Schweizerfranken aus der EU kommen. Das sind nicht die Zahlen von 2007 - meines Wissens sind diese noch nicht verfügbar -, sondern jene von 2006. Aber ich hoffe, dass wir diese nächstes Jahr im Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik nachlesen können.

Die Konsolidierung der bilateralen Verträge hat somit für die FDP höchste Priorität. Es geht uns um die Sicherung des Acquis bilatéral, der bestehenden bilateralen Abkommen. Dazu gehören auch die generelle Fortführung der Personenfreizügigkeit sowie deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Für die FDP ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien eines der wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur. Das ist nicht nur so, weil so viel von den Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit der EU abhängt und weil die Marktöffnungsabkommen der Bilateralen I vor allem auch von dieser Erweiterung abhängen, sondern diese Länder bieten auch Chancen. Denn sie weisen 7-prozentige Wachstumsraten pro Jahr auf, und ihre Bevölkerung ist gut ausgebildet und leistungswillig und wird auch ihren Teil dazu beitragen, dass es diesen Ländern möglichst schnell besser und gutgeht.

Im Namen der FDP-Fraktion lade ich Sie dazu ein, den bilateralen Weg weiterzugehen und die Verträge nicht zu gefährden. Denn damit würden Sie auch Wohlstand und Wachstum gefährden.