Müller Walter · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat und den beteiligten Bundesämtern für die umfassende Berichterstattung zur Aussenwirtschaftspolitik 2007. In abgeschwächter Form und mit unterschiedlichem Erfolg verfolgt der Bundesrat die erstmals im Aussenwirtschaftsbericht 2004 definierte "strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik" mit den drei Dimensionen "Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk", "Binnenmarkt der Schweiz" und "Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern".

Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik muss schneller, agiler und effizienter werden. Bei den sich immer schneller verändernden Herausforderungen in einer globalisierten Welt genügt die gemächliche Gangart nicht mehr. Die FDP erwartet einen zusätzlichen Effort. Unbestritten im Vordergrund dürfte nach wie vor die Sicherstellung eines möglichst ungehinderten Marktzugangs für unsere exportorientierte Wirtschaft sein. Die sich rasch ausbreitenden Freihandelszonen erfordern ein rasches Handeln, damit unsere Wirtschaft weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten hat. In diesem Bereich dürfte der bisher bewährte Weg mit etwas mehr Nachdruck weiterverfolgt werden.

Das "Kooperationsforum Schweiz-USA für Handel und Investitionen" muss jetzt mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Die von den Vereinigten Staaten gewünschte Verbesserung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und in der Terrorbekämpfung birgt eher die Gefahr einer zusätzlichen Behinderung des Warenverkehrs. Die vorgesehene Durchleuchtung und Kontrolle sämtlicher Container ist nicht praktikabel. Ich möchte vom Bundesrat wissen, was er in diesem Bereich unternimmt. Klar zusätzlichen Handlungsbedarf sehe ich im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und der entsprechenden Kooperationsabkommen. Ich fordere den Bundesrat auf, diesem Anliegen deutlich mehr Beachtung zu schenken. Diese Zusammenarbeit darf sich aber nicht nur auf Europa beschränken, sondern es soll insbesondere die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und aufstrebenden Wirtschaftsnationen vertieft werden. Eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik muss aber auch ein strategisches Element der koordinierten Krisenbewältigung haben. Diesbezüglich erwarte ich eine Anpassung der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates.

In einer liberalisierten und globalisierten Welt mit weitestgehend freiem Marktzugang dürfte in Zukunft der Kampf um Marktanteile und gegen ungeliebte Konkurrenten in anderen Gefechtsfeldern härter werden. Zusätzlich reagiert eine derart vernetzte Welt empfindlicher auf Krisen, Sicherheitsfragen, Terrorismusbekämpfung, Steuerfragen, Kreditkrisen, Kampf um Ressourcen und Rohstoffe. Dies sind nur einige wenige Beispiele, die in etwa andeuten, wo gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen für unser Land lauern. Eine Volkswirtschaft, die nicht rasch und effizient auf solche Herausforderungen reagieren kann, wird an Bedeutung verlieren. Wer hätte z. B. noch vor kurzer Zeit die heute dramatisch veränderten Verhältnisse bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen vorausgesehen? Es gibt noch nicht die leisesten Anzeichen einer Reaktion unserer Politik. Es dürfte der Wirtschaft kaum schaden, wenn bei einer Doha-Runde auch einmal über die Fragen von Ernährungssicherheit für die dramatisch wachsende Weltbevölkerung nachgedacht würde. Ernsthafte Versorgungsschwierigkeiten könnten dereinst das gesamte Wirtschaftssystem gefährden. Das Gleiche gilt für die Kreditkrise "made in USA". Aussitzen und weiterwursteln lautet da die Devise. Von der Wirtschaft werden Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Sollte das für die Politik nicht auch gelten?

Die Binnenmarktpolitik hat der Bundesrat zur zweiten Dimension der Aussenwirtschaftspolitik erklärt. Bisher habe ich in den Stellungnahmen zu jedem Aussenwirtschaftsbericht Erfolge angemahnt. Ich sehe solche aber nicht, im Gegenteil: Die Regulierungsdichte nimmt noch laufend zu. Sieht der Bundesrat hier Fortschritte? Besonders krass nahm und nimmt die Regulierungsdichte auch in der Landwirtschaft zu, einer Branche, die der Bundesrat bekanntlich dem freien Handel aussetzen möchte, während andere Branchen durch ein restriktives Patentgesetz geschützt werden sollen. Mit Blei an den Füssen kann auch der willigste Landwirt nicht schwimmen. Daran wird auch eine Notfallprämie - oder vielleicht sagen wir besser: Sterbeprämie - nichts ändern. Es braucht ein Umdenken. Der Binnenmarkt muss, die Liberalisierung an der Grenze antizipierend, fit gemacht werden.

Die Aufgabe von uns Politikern ist nicht, die Vergangenheit in die Zukunft zu führen, sondern im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Gehen wir endlich die notwendigen Veränderungen in der Binnenmarktpolitik an! Die Zukunft ist besser. Wir müssen sie nur wollen.

Zum Abschluss gestatte ich mir noch eine Bemerkung zum Ansinnen, die Pilatus Porter der Kriegsmaterialgesetzgebung zu unterstellen. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Ansinnen klar ab. Letztlich können fast alle Industriegüter irgendwann und irgendwo missbraucht werden. Ich denke, sie deshalb zu verbieten kann nicht das Ziel unserer Aussenwirtschaftspolitik sein.