Fehr Hans · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Sie haben soeben von Frau Brunschwig Graf gehört, wie löblich doch diese Aussenpolitik und dieser aussenpolitische Bericht seien. Sie sehen es: Die Reihen sind mager besetzt, wenn auch mit guten Leuten; das Interesse hält sich in Grenzen. Aber eigentlich sollte ein Aufschrei durch Ihre Reihen gehen, angesichts dessen, was in den letzten Wochen und Monaten von offizieller Seite der Schweiz in der Aussenpolitik gelaufen ist - oder sagen wir besser: was in der sogenannten Neutralitätspolitik gelaufen ist.

Der vorliegende Bericht - ich spreche nur über Anhang 1 zur Neutralität - tönt zwar wunderbar. Da steht beispielsweise - mir kommen fast die Tränen -: "Man könnte sogar sagen, dass die anderen Staaten die Schweiz eng mit ihrer Neutralität in Verbindung bringen." Und - hören Sie gut -: "Die Neutralität gehört ... zu den Stärken, die die Schweiz bei ihren internationalen Aktivitäten zur Geltung bringen kann." Die Neutralität gehört laut Bericht also zu den Stärken der Schweiz. Warum wird dann die Neutralitätspolitik der offiziellen Schweiz so falsch praktiziert?

Man sagt zwar, in der Neutralitätspolitik, also quasi im politischen Alltag, gebe es keinerlei rechtliche Vorschriften, die zu beachten seien. Frau Bundesrätin, das mag stimmen, aber unsere Neutralitätspolitik ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, nicht der rechtlichen Situation. Meine Frage: Warum praktizieren Sie nicht die offizielle Politik der Schweiz, die Sie da besingen, warum machen Sie das Gegenteil? Frau Bundesrätin, warum anerkennen Sie als Vertreterin eines neutralen Staates Kosovo, die völkerrechtswidrige Abtrennung von 15 Prozent des Territoriums eines souveränen Staates? Das war ein kapitaler neutralitätspolitischer Sündenfall, wie er grösser nicht sein könnte. Das wird für die Schweiz - das garantiere ich Ihnen -, für die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität, die eine Erfolgsgeschichte ist, schwerwiegende Folgen haben.

Es ist ja fast tragisch. Verschiedene Kommentatoren in Zeitungen und anderen Medien haben gesagt, der Bundesrat habe gar nicht anders entscheiden können. Wissen Sie warum? Weil Frau Bundesrätin Calmy-Rey bereits Jahre vorher im Namen der Schweiz gesagt habe, man wolle die Anerkennung Kosovos als selbstständiger Staat. Es ist unglaublich: Weil die Aussenministerin vorgeprellt ist, kann man das nicht mehr zurücknehmen. Wenn das nicht zum Schreien wäre, würden ja sogar die Hühner lachen!

Ich glaube, wir sollten wieder zur schweizerischen, dauernden, verlässlichen, bewaffneten Neutralität zurückkehren. Diese zeichnet sich, gerade in einem so hoch brisanten Fall wie Kosovo, erstens durch strikte Nichtparteinahme und zweitens durch Nichteinmischung in fremde Konflikte aus. Halten Sie sich doch an das biblische Wort gemäss dem Buch Prediger, Kapitel 3, wo es heisst: "Schweigen hat seine Zeit, und Reden hat seine Zeit." Manchmal muss man, Frau Bundesrätin, aus neutralitätspolitischen Gründen schweigen! Ich wünsche Ihnen beim Schweigen viel Erfolg, möchte Ihnen aber als letzten Versuch das "Livre noir de la neutralité" der Auns schenken. Darin sind alle Ihre neutralitätspolitischen Sünden aufgelistet. Der Mensch kann sich ja bessern, und die Hoffnung stirbt zuletzt.