Fehr Mario · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten und dem Kredit in der Höhe von 260 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zuzustimmen. Ich will dafür vier gute Gründe ins Feld führen:

1. Die Schweiz ist bekannt dafür, dass sie die Menschenrechte fördert, dass sie dem humanitären Völkerrecht Nachachtung verschafft und dass sie sich für den Frieden einsetzt. Dies sind alles zentrale Elemente der schweizerischen Aussenpolitik, und die Schweiz ist auf allen diesen Gebieten erfolgreich. Sie hat in den vergangenen Jahren mit durchaus begrenzten Mitteln beachtenswerte Erfolge erzielt, von denen ich drei festhalten möchte:

Der erste Erfolg ist die Genfer Initiative. Es ist dem Support der Schweiz mit ihren Mitteln zuzuschreiben, dass es im Nahen Osten eine ausgearbeitete Friedenslösung gibt. Wie immer man sich zu dieser stellt: Es gibt eine Lösung, und diese Lösung wurde von der Schweiz nachhaltig unterstützt.

Ein zweites Beispiel: Es würde im April in Nepal keine Wahlen in die verfassunggebende Versammlung geben, wenn es kein schweizerisches Engagement gegeben hätte. Die Schweiz hat wesentlich dazu beigetragen, dass die völlig ineinander verkeilten Kräfte in Nepal sich zumindest dazu zusammengefunden haben, im kommenden April die verfassungsgebende Versammlung zu wählen.

Drittens gäbe es kein starkes Engagement der Schweiz in Kosovo, wenn es diesen Kredit nicht gäbe. Die Schweiz wird sich mit 15 bis 20 Personen an der zivilen EU-Mission beteiligen. Sie hat auch in der Vergangenheit viel in Kosovo getan. Wir müssen aber gerade in Kosovo noch mehr tun können. Dafür braucht es auch mehr Mittel. Wir stehen hier in der Pflicht, und wir haben alles Interesse daran, dass diese Operation der Unabhängigkeit von Kosovo auch gelingt.

Alle diese Erfolge schreiben die humanitäre Tradition und die Politik der Guten Dienste der Schweiz fort. Sie tragen nicht zuletzt zum guten Image der Schweiz in der Welt bei.

2. Die Risiken, die Konflikte, die Lösungsfelder haben sich komplett verändert. Beispielsweise ist die Migrationspolitik viel schwieriger geworden. Herr Müller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hier versuchen müssen, eine kohärente Politik hinzukriegen. Dazu gehören Elemente der Sicherheitspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der zivilen Friedensförderung und der militärischen Friedensförderung. Ich glaube, dass auf diesem Handlungsfeld noch viel zu tun ist.

3. Dass auf diesen Feldern noch viel zu tun ist und dass es hier Handlungsbedarf gibt, das haben auch andere gemerkt. Die Schweden, die Norweger, die Kanadier, die EU insgesamt bauen ihre zivile Friedensförderung massiv aus. Dies hat übrigens nicht eine Studie der EU festgestellt, sondern eine aktuelle ETH-Studie. Diese Staaten bauen ihre Mittel teilweise in zweistelliger Millionenhöhe aus, weil es hier unbestrittenermassen Handlungsbedarf gibt. Die Anhebung von 240 auf 260 Millionen Franken ist in diesem Zusammenhang betrachtet sehr, sehr moderat.

4. In der Uno spielt die Schweiz gerade wegen ihres konsequenten Engagements für den Frieden und für die Menschenrechte mittlerweile eine wichtige Rolle; sie ist heute eines der einflussreicheren Mitglieder, zumindest im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Hier haben wir tatsächlich etwas zu bieten. Das hat auch die Aussenpolitische Kommission auf ihrer Delegationsreise 2006 nach New York und Washington feststellen können.

Sie sehen, es gibt viel zu tun, die Schweiz leistet Beachtliches auf den Feldern, um die es bei diesem Kredit zur zivilen Friedensförderung und Menschenrechtspolitik geht. Alles, was wir tun, ist auch im Interesse der Schweiz.

Ich bitte Sie, die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückzuweisen und dem Kredit in der Höhe von 260 Millionen Franken zuzustimmen. Ich würde mich darüber freuen.