Schwaller Urs · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Im Geschäft der Pflegefinanzierung haben wir heute noch vier inhaltliche Differenzen zur Fassung des Nationalrates zu diskutieren.

Unsere SGK ist vor allem aus Kostengründen davon ausgegangen, dass

1. die Karenzfrist von einem Jahr bei der Koordination zwischen Pflegeleistungen und Hilflosenentschädigung beibehalten werden soll;

2. davon abzusehen sei, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Vollkosten der ärztlich angeordneten Akut- und Übergangspflege trägt, die ambulant oder im Pflegebereich angeboten wird;

3. der Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht automatisch alle zwei Jahre der Kostenentwicklung der Pflege anzupassen sei;

4. der Übergang zur neuen Pflegeversicherung kostenneutral zu erfolgen habe.

Es ist schwierig abzuschätzen, welches die genauen Kostenunterschiede zwischen den Lösungen des Nationalrates und des Ständerates sind. Wenn ich bei Wegfall der Karenzfrist von den genannten und zwei- oder dreimal wiederholten 90 Millionen Franken ausgehe, wenn ich bei der vollen Kostenübernahme der Übergangspflege von den vom Bundesamt berechneten mindestens 130 Millionen Franken ausgehe und dann auch noch die automatische Kostenanpassung und die nicht kostenneutrale Überführung in die neue Pflegeversicherung mit einrechne, dürften mindestens 300 bis 400 Millionen Franken zusätzlicher Kosten anstehen. Aber, wie gesagt, es ist eine Schätzung, die sich hier aus den verschiedenen Diskussionen der Kommission ergeben hat.

Die SGK unseres Rates schlägt nun in ihrer Mehrheit vor, heute an den früher gefassten Beschlüssen unseres Rates festzuhalten. Nach meiner Einschätzung müssten wir dann vielleicht im letzten Umgang zusammen mit dem Nationalrat höchstens noch eine Lösung für eine befristete Übernahme der Kosten der Übergangspflege finden.

Ich komme bei der Diskussion über Artikel 25a KVG, d. h. bei den Pflegeleistungen bei Krankheit, auf diese Frage zurück.