Büttiker Rolf · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Ich bin ein konsequenter Nichtraucher, gehöre demzufolge zur Mehrheit unserer Bevölkerung. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich persönlich keine Probleme mit der Minderheit der Raucher habe. Ich muss Ihnen aber auch zu bedenken geben - dies vor allem an die Adresse von Herrn Frick und von Herrn Hess -: Ich glaube [PAGE 32] nicht, dass man in diesem Bereich der Gesundheit bzw. bei der Frage des Rauchens angesichts der Situation in der Schweiz und international gesehen die grosse ordnungspolitische Frage oder die Freiheitsfrage oder die liberale Frage stellen kann. Es gibt da andere Dinge, bei denen die ordnungspolitische Frage in diesem Rat auch schon etwas konsequenter hätte gestellt werden müssen.

Nun möchte ich aber auf ein Problem zu sprechen kommen, das eine staatspolitische Dimension hat. Sie haben von Kollega Leuenberger gehört, wie die Situation im Kanton Solothurn entstanden ist; recht deutlich und klar wurde einer extrem harten Antirauchervariante zugestimmt. Ich habe mir die Mühe genommen, auch die anderen Kantone anzuschauen; die haben etwa die Linie des Bundesrates. Der Bundesrat hat nicht immer Recht, aber in diesem Punkt hat ihm das Volk Recht gegeben.

Angesichts der vorgebrachten Argumentation, dass man keinen Flickenteppich, sondern eine einheitliche Lösung durchsetzen wolle, und der Tatsache, dass gleichzeitig Herr Frick und Herr Hess für eine Lösung votieren, die beim Volk deutlich durchgefallen ist - und das ist keine Vermutung, sondern das sind an der Urne ausgezählte Stimmen -, stellt sich folgende Frage: Wie wollen Sie das in jenen Kantonen handhaben, in denen das Volk an der Urne schon abgestimmt und für eine klare und strenge Lösung votiert hat? Wie wollen Sie das dann dem Volk in diesen Kantonen erklären, wenn Sie die Lösung gemäss Artikel 2b nicht zulassen wollen? Das ist dann eine staatspolitische Frage. Ich habe mich in diesen "Schraubstock des Volkes" spannen lassen und werde genau aus diesen Gründen für die härtere Variante stimmen, also für die Linie, die uns der Bundesrat vorgegeben hat. Dies aus zwei Gründen: Erstens stimme ich als Ständerat dann mit dem Solothurner Volk überein. Da können die anderen Ständeräte sagen, ja gut, das ist halt jetzt im Kanton Solothurn so - in einigen anderen Kantonen war es auch so. Zweitens möchte auch ich keinen Flickenteppich. Weil ich eben keinen Flickenteppich will, möchte ich dann aber doch eine Lösung, die ungefähr mit den bisherigen Volksabstimmungen übereinstimmt, also die härtere Lösung.

Aus Gründen der Kohärenz und aufgrund staatspolitischer Überlegungen werde ich für die Linie und Lösung des Bundesrates stimmen. Ich bin einverstanden, dass man in dieser Frage keinen Flickenteppich will. Stellen Sie sich einmal vor, in diesem Land 26 unterschiedliche Lösungen zu propagieren und zu installieren! Die Lösungen gingen dann auch über die Kantonsgrenzen im engen Sinn hinaus, was vor allem in Kantonen wie Solothurn problematisch wäre, der mit seinen Grenzen geografisch ein extrem bizarres Gebilde ist. Das wäre staatspolitisch bedenklich. Deshalb werde ich auch als Liberaler konsequent der harten Linie zustimmen, so, wie sie der Bundesrat vorgezeichnet hat.