Frick Bruno · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte zwei inhaltliche Bemerkungen anbringen: Der materielle Unterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit II (David) ist meines Erachtens nicht vorhanden. Warum?

Die Mehrheit verlangt, dass in abgetrennten, besonders gekennzeichneten Räumen mit ausreichender Lüftung, in sogenannten Raucherräumen, das Rauchen gestattet sei, insbesondere am Arbeitsort. Aber das sind ausschliesslich Freizeiträume, das sind keine Arbeitsräume. Ich habe das Protokoll nochmals nachgesehen; das war die Meinung. Das verdeutlicht nun der Antrag der Minderheit II noch einmal, indem er klar sagt: "in besonderen Räumen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt werden". Meines Erachtens ist der Antrag der Minderheit II (David) nur eine sprachliche Verdeutlichung der Mehrheitsformulierung.

Grosse Mühe habe ich aber mit dem Antrag der Minderheit I (Gutzwiller). Die Minderheit I will verbieten, dass in Raucherräumen ein Kaffee oder ein Bier serviert wird - das ist es, das wollen Sie nicht zulassen. Ich komme auf mein Eintretensvotum bezüglich der Verhältnismässigkeit zurück: Wollen wir jene Leute bestrafen, denen wir in einem Restaurant in einem abgetrennten, gut belüfteten Raum gestatten, eine Pfeife zu schmauchen, an einer Zigarre zu ziehen oder eine Zigarette zu rauchen? Wollen wir jetzt jene Leute bestrafen und ihnen sagen: "Euch darf kein Glas Bier serviert werden!"? Dies auch nicht von einem Kellner, der Raucher ist und der bereit ist, das hineinzubringen? Ist das Verhältnismässigkeit? Das ist es nicht mehr. Das ist missionarischer, manichäischer Übereifer. Den wollen wir doch nicht hier zum Gesetz machen! Ich bitte Sie: Bleiben Sie bei der Verhältnismässigkeit, und gestatten Sie, dass in das Fumoir ein Kaffee mit einem Cognac gebracht werden darf.