Stähelin Philipp · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Nur kurz: Diese Motion will sämtliche Leistungserbringer in der Bundesverwaltung im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation zentralisieren und nur noch aus Sicherheitsüberlegungen Ausnahmen zulassen. Sie sehen die Begründung und die Stellungnahme des Bundesrates hierzu in unserem schriftlichen Bericht. Der Nationalrat hat die Motion entsprechend dem bundesrätlichen Antrag diskussionslos angenommen, wie dies auch unsere Kommission empfiehlt.

Wir haben uns aber immerhin vorher vom Delegierten des Informatikstrategieorgans des Bundes die heutige Situation erläutern lassen. Es wurde im Rahmen von Nove-IT schon einiges in Richtung der Motion erreicht, und es gibt heute grundsätzlich nur noch fünf Leistungserbringer. Diese Zielrichtung soll nun weiterverfolgt werden. Einige Bedingungen zur sofortigen Umsetzung der Motion sind indessen heute noch nicht realisiert. Stichworte sind: Führungsbefähigung der einzelnen Leistungsbezüger, Konsolidierung der Leistungserbringer, mangelnde Vollständigkeit der Portfolioübersicht. Deshalb nehme die Umsetzung noch etwas Zeit in Anspruch, so haben wir gehört. Es sind noch gewisse Gesamtwirtschaftlichkeitsüberlegungen und Berechnungen vorzunehmen und Standardisierungen umzusetzen, wofür im Budget 2008 unter "Standardisierung Büroarbeitsplatz" ein Verpflichtungskredit von über 50 Millionen Franken bewilligt ist. Für diese Verzögerung ist Verständnis aufzubringen. Vorbereitende Abklärungen und Standardisierungen dürfen aber nicht zur Verzögerung führen, sondern sollen zielgerichtet zur raschen Umsetzung der Motion genutzt werden.

Wir empfehlen in diesem Sinne wie gesagt Annahme der Motion.