Schweiger Rolf · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ganz kurz und möglichst etwas humorvoll; vor allem möchte ich nicht "Anwälterlis" spielen im Sinne, Recht haben zu wollen:

1. Ich habe seit dem Jahr 2000 eine Entwicklung durchgemacht. Damals habe ich nur eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes gefordert; acht Jahre später glaube ich, dass auch der Flexibilisierung eine gewisse Beachtung geschenkt werden sollte. Ich bitte Sie also, meiner Entwicklung Rechnung zu tragen und die Motion in dieser Form anzunehmen.

Die Laffer-Kurve ist an sich nur für einen Binnenmarkt gedacht und bezieht sich vor allem auf das Verhalten der einzelnen Steuerpflichtigen.

2. Ich habe in meinem Votum bewusst nicht Nominalzahlen genannt, sondern gesagt, dass die Erhöhung der Steuern sich in Prozenten des BIP ausdrückt, das ja auch real wächst.

3. Selbstverständlich gibt es verschiedenste Faktoren, die für die Standortattraktivität eine Rolle spielen. Eine Befragung international tätiger Firmen hat zum Beispiel gezeigt, dass an erster Stelle zwar eine Steuerfrage steht. Sie betrifft aber nicht die Steuerhöhe, sondern den Aspekt einer gewissen Steuersicherheit und vor allem der Planbarkeit; ich muss also heute wissen oder abschätzen können, wie sich die Steuern entwickeln werden. Die Steuerhöhe steht in dieser Umfrage in der Tat erst an dritter Stelle.

Ich beantrage Ihnen, die Motion 07.3309 anzunehmen.