Maissen Theo · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die politischen Wertungen zu diesen Motionen wurden weitgehend gemacht; ich verzichte darauf, auf sie einzugehen. Was mich etwas herausfordert und provoziert, sind die Ausführungen der Kollegen Germann und Schweiger. Wenn man ihre breiten Ausführungen in einem Satz zusammenfasste, würde dieser lauten: Je mehr Steuersenkungen gemacht werden, umso mehr Steuereinnahmen werden generiert. Das stimmt so nicht - ich hinterfrage auch die Zahlen von Kollege Schweiger.

Es gibt ja die berühmte Laffer-Kurve, eine Glockenkurve. Der Ökonom Laffer hat festgestellt, dass das Verhältnis der Steuerbelastung bzw. der Steuertarife zu den Gesamtsteuereinnahmen einer Glockenkurve entspricht. Zu Beginn, wenn man die Steuertarife erhöht, nehmen also auch die Gesamteinnahmen zu. Irgendwann einmal wird der Zenit erreicht, und zusätzliche Tariferhöhungen generieren geringere Totalsteuereinnahmen. Das ist eine klassische Glockenkurve. Das Problem ist nun, dass wir nie wissen, auf welchem Punkt wir auf dieser Glockenkurve sind. Die Verfechter der SVP-Motion gehen davon aus, wir seien auf der hinteren Seite der Glockenkurve, dass also die Totalsteuereinnahmen hinaufgehen, wenn wir die Steuersätze oder -tarife senken. Das ist aber gar nicht so sicher. Offenbar wissen die Verfechter der SVP-Motion genau, dass wir, wenn wir von 8,5 auf 5 Prozent gehen, dann genau im richtigen Punkt dieser Kurve sind. Das ist das eine Problem. Die generelle Aussage also, wonach Steuersenkungen im Total höhere Steuereinnahmen generieren, ist so nicht zulässig.

Das zweite Problem betrifft die Zahlen von Kollege Schweiger: Wenn man Zahlen aus grösseren Zeiträumen miteinander vergleicht, muss man einmal zur Kenntnis nehmen, dass sie einen Inflationsfaktor enthalten. Es sind nominale, nicht reale Zahlen. Das muss man mitberücksichtigen.

Das dritte Problem ist: Es gibt immer konjunkturelle Einflüsse, die mitbestimmend sind; die überdecken dann die Effekte der Steuersenkungen. [PAGE 58]

Das vierte Problem ist - das halte ich für einen entscheidenden Punkt -: Bei Entscheiden der Unternehmen über ihren Standort sind mehrere Faktoren ausschlaggebend. Herr Frick und Frau Fetz haben es bereits angedeutet. Es gibt reihenweise Untersuchungen zur Frage, welche Standortfaktoren für Unternehmensansiedlungen letztlich entscheidend sind. Da stellt man immer fest, dass die Steuerbelastung nicht der wichtigste Faktor ist. Es gibt Faktoren wie die Mitarbeiterausbildung, die Infrastruktur, die Grundversorgung, die Sicherheit, schulische Angebote für Kinder usw. Es gibt also eine ganze Reihe von Standortfaktoren.

Was mich in der Diskussion oftmals stört, ist der Umstand, dass man sich nur auf den Standortfaktor Steuern konzentriert, obwohl er nach diesen Studien nicht an erster Stelle steht. Ich möchte hier also der Behauptung, die von den beiden ersten Referenten aufgestellt worden ist - mit Steuersenkungen habe man generell eine Win-win-Situation -, entgegentreten. Das ist sachlich falsch und als Aussage nicht zulässig. Ich schliesse damit. Wenn Sie den Gedanken, wie er dargelegt worden ist, fortführen, werden Sie nämlich sehen, dass er nicht stimmen kann: Spätestens dann, wenn Sie den Steuersatz auf null gesenkt haben, haben Sie total null Steuereinnahmen. Damit sehen Sie, dass Sie die Aussagen von Kollege Germann und Kollege Schweiger hinterfragen müssen.