Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Wir haben im vorigen Jahr eine E-Government-Strategie beschlossen, verabschiedet und auch publiziert; diese ist nun in Umsetzung begriffen. Es gibt ein Steuerungsorgan, das aus je drei Vertretern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden besteht. Die Strategie beinhaltet eine ganze Anzahl von Projekten. Ziel soll es sein, den Verkehr mit der Wirtschaft, mit der Bevölkerung und unter den Behörden zu erleichtern, zu vereinfachen und nach den informationstechnologischen Möglichkeiten auszurichten. Wir suchen für jedes dieser Projekte - es sind vierzig genannt, obwohl noch nicht alle unterwegs sind - Projektleitungen. Das sind bestehende Organisationen, die beim Bund oder bei den Kantonen angesiedelt sein können. Wir streben eine relativ pragmatische Entwicklung an, die nichtsdestotrotz mit Sicherheit effizient sein und grosse Fortschritte bringen wird. Das ist die Strategie des Bundesrates.

Nun müssen wir etwas aufpassen, dass nicht verschiedene, noch so gut gemeinte unterstützende Vorstösse kommen, die dann teilweise diese Strategie in eine andere Richtung lenken oder relativieren. Das wäre fatal, denn dann hätten wir einen Wagen, der auf der Strasse ist, und plötzlich kommt bei der nächsten Kreuzung der Befehl, er müsse in eine andere Richtung fahren. Hier sind wir - so sage ich einmal - in einer Grauzone.

Ähnlich würde ich antworten, wenn wir bei der Behandlung der Legislaturplanung wären, denn in jener Kommission ist diesbezüglich auch eine Ergänzung vorgesehen, die in etwa besagt, die Schweiz solle in Bezug auf E-Government bis 2010 weltweit führend sein. Es ist für uns nicht ein primäres Ziel, weltweit führend zu sein, sondern unser Ziel ist es in erster Linie, die Wirtschaft, die Behörden und die Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen zu versehen und damit in unserem Land einen möglichst grossen Nutzen zu bewirken oder - umgekehrt gesagt - Kosten zu sparen. Es geht also nicht darum, an der Weltspitze zu sein, was immer dann das Benchmarking ist. Ich habe in der Legislaturplanungskommission gegen den entsprechenden Antrag Lombardi zwar keine Chance gehabt, aber ich werde die Diskussion mit ihm wieder aufnehmen, weil jetzt die Gefahr besteht, dass die E-Government-Strategie mit besten Absichten unterstützt wird, dass aber letztlich ein Ergebnis erzielt wird, das es uns, die wir diese Strategie umsetzen müssen, schwermacht.

In diesem Sinne habe ich hier mit Befriedigung von den Ausführungen des Kommissionssprechers Kenntnis genommen. Er hat erwähnt, dass eine Motion an sich ein verbindlicher Auftrag ist, den man aber im Rahmen der Definition einer Motion auch anpassen kann. Die Formulierung, wie sie nun daherkommt, ist eine solche Anpassung, und dieser kann ich mich anschliessen. Damit verbinde ich jedoch die Bitte, in diesen Bereichen vorsichtig zu motionieren oder uns zu konsultieren. Wir können diese E-Government-Strategie auch gemeinsam weiterentwickeln.