Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die Kommission hat einen schriftlichen Bericht verfasst und damit das schriftliche Verfahren vorgesehen. Nachdem der Bundesrat aber an seiner Ablehnung festhält, erlaube ich mir doch noch, zwei, drei Sätze zu den Überlegungen Ihrer Kommission zu diesem Geschäft zu sagen.

Es handelt sich um eine Motion, die den Bundesrat auffordert, jährlich eine Erhebung der Gebührenbelastung vorzunehmen. Wir wissen, dass es im Bereich der Gebühren um die Transparenz schlecht bestellt ist, und wir wissen, dass die öffentliche Hand in den letzten Jahren immer mehr dazu tendierte, ihre Einnahmen eher über Gebühren als über Steuern sicherzustellen. Umso wichtiger wäre es, dass wir auch in diesem Bereich eine gewisse Transparenz haben. Ausserdem haben wir festgestellt, dass zwischen den Gebühren und den vom Staat erbrachten Leistungen ab und zu ein krasses Missverhältnis besteht. Zudem sind Gebühren auch eine Frage des Wettbewerbs. Sie wissen alle, dass man Dienstleistungen teurer oder günstiger erbringen kann. Dieser Wettbewerb muss spielen. Er kann aber nur spielen, wenn auch eine gewisse Transparenz herrscht. Schliesslich ist eine solche Erhebung der Gebühren oder mehr Transparenz bei den Gebühren auch aus sozialpolitischer Sicht gerechtfertigt, weil bei den Gebühren eben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt wird.

Ihre Kommission ist sich bewusst, dass eine umfassende jährliche Erhebung der Gebührenbelastung äusserst aufwendig und letztlich nicht möglich ist, weil hierzu die Daten gar nicht vorliegen. Ihre Kommission hat aber trotzdem entschieden - und zwar mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, Ihnen diese Motion zur Annahme zu empfehlen. Sie wurde übrigens auch im Nationalrat angenommen, und zwar mit 171 zu 6 Stimmen. Wir sind der Meinung, dass hier ein wichtiges Geschäft vorliegt. Wir sind uns aber bewusst, dass diese Gebührenerhebung nicht umfassend gemacht werden kann, Herr Bundesrat. Der Bundesrat muss sich da beschränken auf z. B. typische Haushaltkategorien und selbstverständlich auch auf die Erhebung jener Gebühren, die wirtschaftlich ins Gewicht fallen, also auf wichtige und hohe Gebühren. In diesem Sinne soll diese Motion umgesetzt werden. Wir erwarten von Ihnen also nicht eine flächendeckende Erhebung der Gebührenbelastung. Ausserdem hat die Preisüberwachung bei der Erhebung von Gebühren grosse Erfahrungen; wir sind der Meinung, dass Sie auf diese Erfahrungen zurückgreifen können.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, diese Motion anzunehmen, aber sie möchte auch, dass der Bundesrat diese Motion dann wirklich so umsetzen kann, dass es machbar ist und dass der Aufwand auch in einem verhältnismässigen Rahmen bleibt.

[PAGE 49]