Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Die Sicherheit unseres Landes fängt nicht erst an der Schweizer Grenze an; das haben wir heute Vormittag jetzt einige Male gehört. Die Schweiz kann es sich aus diesem Grunde nicht mehr leisten, abseits zu stehen. Über weite Teile des Berichtes wird es dem Leser bewusst: Ein passives Abseitsstehen bei Konflikten ist in einer Welt, in welcher Kommunikation und Wirtschaft globalisiert sind, nicht mehr möglich! Es liegt auch nicht in unserem eigenen Interesse.

Die CVP ist ganz klar der Meinung, dass der Spielraum in der Sicherheits- und Aussenpolitik, der sich auch mit unserer Neutralitätspolitik verträgt, besser ausgenutzt werden soll. Wenn Sicherheit durch Kooperation postuliert wird, dann stellt sich die Frage, welche Kooperation für die Schweiz die beste und grösstmögliche Sicherheit bringt. Um das abzuwägen, sind die heutigen europäischen und internationalen Sicherheitsstrukturen zu untersuchen. Dann kann die für die Schweiz beste Option ausgearbeitet werden. Leider ist das bei diesen Bericht nicht konsequent durchgezogen worden, was ich sehr bedauere. Vielleicht ist es gut, dass dies nun das Parlament nachholt.

[PAGE 2661] Die Sicherheitspolitik richtet sich heute an Gefahren aus, die an Bedeutung gewonnen haben; ich denke an organisiertes Verbrechen und an die Bekämpfung von Gewalt, die ein ganz bedrohliches Ausmass angenommen hat. Eine Kooperation mit ausländischen Staaten und Organisationen ist aus diesem Grund so wichtig, weil wir im Alleingang diese Probleme nicht mehr bewältigen können - das gilt übrigens auch für Ausbildung und Einsätze. Seit 1990 hat der Bundesrat diese Kooperation ja auch ausgebaut - ich erwähne die Einsätze zur Unterstützung militärischer Massnahmen der Uno, die Mitarbeit in Ex-Jugoslawien, aber auch die zivilen Experten, die weltweit bei Frieden erhaltenden Massnahmen eingesetzt worden sind. Die Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik lässt sich an diesen Einsätzen erkennen.

Aber gerade diese Erfahrungen, die wir mit Einsätzen im Ausland machen, sind lehrreich. Sie haben uns gezeigt, wie beschränkt der Rahmen ist, innerhalb welchem die Schweiz agieren kann. Wir brauchen speziell ausgebildete Einheiten, die im Notfall Schweizer Bürger zurückführen können. Wenn heute Krisensituationen auftreten, müssen wir andere Länder bemühen, damit sie uns heraushelfen. Vielleicht sagen diese auch einmal: Wir haben keine Kapazitäten mehr für euch. Deshalb fordert die CVP eine profimässige Ausbildung eines Teils unserer Armee, der sehr schnell zur Verfügung gestellt werden kann, und zwar im In- und Ausland. Mit dieser Massnahme könnte meiner Meinung nach auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee gestärkt werden.

Wenn wir eine aktive Sicherheitspolitik betreiben wollen, ist ein dauernder Dialog mit anderen Staaten nötig - das nicht nur, um unsere Guten Dienste anzubieten, wie wir das heute tun; wir wollen an der weltweiten sicherheitspolitischen Koordination teilnehmen. Es reicht nicht, in Untergruppen der Uno mitzumachen. Die internationale Vernetzung und die multilaterale Zusammenarbeit sind nur möglich und optimal, wenn wir Vollmitglied der Uno sind. Das bringt auch für die Sicherheitspolitik unseres Landes die besten Voraussetzungen. Die bilateralen Verträge mit der EU reichen nicht aus, damit wir an einer gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik mit den europäischen Staaten teilnehmen können. Klar haben diese Priorität. Aber wenn die Situation heute zu beurteilen ist, ist festzustellen, dass die angestrebte sicherheitspolitische Zusammenarbeit nur über eine Mitgliedschaft in der EU erreicht werden kann. Die Angst, dass damit die Neutralität verloren ginge - das haben wir gehört -, ist unbegründet. Andere neutrale Staaten wie Österreich und Schweden konnten sie auch behalten.

Die CVP-Fraktion unterstützt also die Stossrichtung des Berichtes des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz.

An die Adresse von Frau Teuscher: Bei uns sind es die Männer und die Frauen, die diese Haltung unterstützen. Ihnen, Herr Bundesrat, wünschen wir viel Mut bei der Umsetzung der Massnahmen. Unsere Unterstützung haben Sie!