Briner Peter · Ständerat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Die Frage einer Aufhebung der Kommission für öffentliche Bauten (KöB) unseres Rates hat sich schon verschiedentlich gestellt. Heute scheinen wir für diesen Entscheid reif zu sein. Ich möchte dem letzten [PAGE 83] Präsidenten dieser Kommission dafür danken, dass er den Weg dazu geebnet hat. Heute befassen sich drei Kommissionen mit Immobilien: die SiK mit den Bauten des VBS, die Finanzkommission neuerdings mit den Bauten im ETH-Bereich und die KöB mit den zivilen Bauten. Die Summen, über die zu befinden ist, beschlagen über die Jahre hinaus ungefähr dieselbe Höhe, es sind hier also auch Drittelquoten. Ja, es gibt sogar noch eine vierte Kommission, nämlich die APK, wenn es um Darlehen oder Kredite an die Fipoi in Genf geht.

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die zivilen Bauten, das einzige Geschäft, mit dem sich die KöB auseinanderzusetzen hat, in die Finanzkommission überzuführen. Das ist zweckmässig und konsequent. Wir, das heisst die KöB, waren keine Baukommission im eigentlichen Sinne des Wortes. Wir hatten keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der einzelnen Projekte beziehungsweise Objekte. Unsere Aufgabe bestand darin, die Rechtmässigkeit und die Zweckmässigkeit zu prüfen und allenfalls nach Varianten zu fragen. Diese Funktion erfüllt die Finanzkommission auch, sie hat aber zusätzlich ein umfassendes finanz- und budgetpolitisches Know-how.

Vor diesem Hintergrund sind wir fast verpflichtet, diese Aufgabe abzutreten. Wenn wir vom Bundesrat im Rahmen der Verwaltungsreform schon fordern, die Organisation zu straffen und Schnittstellen abzubauen, dann steht es dem Parlament gut an, dies im eigenen Bereich auch zu tun und auf diese Kommission zu verzichten, auch wenn sie einem liebgeworden sein mag - ich wäre dieses Jahr Präsident geworden. (Heiterkeit)

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Entwurf des Büros zustimmen.