Leuenberger Ernst · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich erinnere mich an die damals relativ heftig geführte Debatte über die Motion Schiesser, als ob es gestern gewesen wäre. Und ich sage Ihnen - ich zitiere mich einmal selber -, ich habe damals gesagt: Integration ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Und all jenen hier im Saal, und das sind alle 46, nehme ich einmal an, denen die Personenfreizügigkeit im europäischen Zusammenhang am Herzen liegt - darüber wird noch abzustimmen sein -, sage ich: Die Integrationsaufgabe ist sehr, sehr ernst zu nehmen. Herr Burkhalter hat es soeben ausgeführt. Die Schäden der Nichtintegration sind zu gross und zu teuer, als dass wir sie einfach hinnehmen könnten. Ich bin Herrn Burkhalter ausserordentlich dankbar dafür, dass er diese Studie, von der ich dieser Tage gelesen habe, zitiert hat, in der ein Strafrechtler nachweist, dass Jugendliche, die in der Schweiz auffällig werden - eine Minderheit selbstverständlich -, das offenbar erst in der Schweiz lernen und ihr Verhalten in ihren Ursprungs- und Herkunftsstaaten ein ziemlich anderes war.

Die Debatte damals bei der Annahme dieser Motion - das Stimmenverhältnis ist korrekt wiedergegeben worden - entzündete sich daran, dass der Vertreter des Bundesrates sagte, man brauche gar keine neuen Gesetze, man müsse nur jene, die wir hätten, anwenden. Das ist immer eine gute bundesrätliche Haltung. Aber wenn der Bundesrat das sagt, dann müsste man den Bundesrat beim Wort nehmen und ihn bitten, einmal ein Programm vorzulegen, wie er die geltenden Gesetze denn tatsächlich umsetzen will.

Es gibt für mich noch einen weiteren Grund, diesen Prüfungsauftrag - die Motion jetzt halt in abgeschwächter Form - zu unterstützen, und zwar vehement, und das ist der folgende: Mir ist aufgefallen, dass zumindest im vergangenen Jahr die Tendenz bestand, die Integrationsaufgabe weitgehend zu kantonalisieren. Es ergibt in der Praxis keinen Sinn, dass das Bundesamt für Migration 500-Franken-Kredite an irgendeine Organisation vergibt, das ist mir klar, das muss stufengerecht erfolgen. Aber eine reine Kantonalisierung dieser Aufgaben seitens des Bundes bringt es auch nicht. Es braucht vielmehr bundesrätliche, strategische Vorgaben und Anstrengungen, die all die Integrationsbestrebungen auch richtig salonfähig machen. Denn - ich sage es zum Abschluss noch einmal - die Kräfte in diesem Land, die tagtäglich, Stunde für Stunde auf Ausgrenzung drängen, sind so enorm stark, dass wir grosse Kräfte für die Integrationsbestrebungen fördern und aufbauen müssen, um einigermassen das Gleichgewicht halten zu können.

In diesem Sinne stimme ich diesem Prüfungsauftrag zu und hoffe, aus bundesrätlichem Mund jetzt doch noch zu erfahren, dass es dem Bundesrat ernst ist. Wenn er nicht subito ein neues Gesetz machen will, kann er uns ja sagen, welche Massnahmen vorgesehen sind, und dann wären wir als bescheidene Zeitgenossen für einige Monate wieder zufrieden.