Genner Ruth · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Für die grüne Fraktion ist es zentral, dass in Artikel 14 die Regelungen so formuliert werden, dass die vereinfachte Zulassung für Parallelimporte im Medikamentenbereich im Sinne des Bundesrates möglich wird.

Sie haben es verschiedentlich schon gehört: Einer der wesentlichsten Kosten treibenden Faktoren im Bereich des Gesundheitswesens sind die Medikamente mit erstens einer überproportionalen Kostenentwicklung und zweitens einer zunehmenden Mengenentwicklung.

Die Fassung des Ständerates ist für uns unannehmbar. Wenn wir heute den vorliegenden Kompromiss ausschliessen, dann, denke ich, muss sich der Ständerat in Richtung Nationalrat bewegen, weil mit den kumulierten Schutzbestimmungen - Patentschutz und Erstanmelderschutz - verhindert wird, dass Parallelimporte praktisch möglich werden.

Der Patentschutz ist aus unserer Sicht unbestritten. Sie haben es auch von Herrn Gross gehört. Wir meinen nicht, dass wir in diesem Gesetz patentrechtliche Probleme lösen könnten.

Wir sind für die Regelung der Mehrheit, die in der letzten Kommissionssitzung gefunden werden konnte, und wir bitten Sie, dieser zuzustimmen.