Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, den Antrag Ory abzulehnen, und zwar aus den gleichen Gründen, wie sie Ihnen bereits Herr Inderkum gesagt hat. Die Schengener Verordnung verlangt nicht, dass eine Übersetzung in die Muttersprache der Person, die befragt wird, stattfindet. In Bezug auf die Sprache, in der gesprochen und geschrieben wird, ist das Landesrecht massgebend. Herr Inderkum hat darauf hingewiesen, dass bei uns das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren gilt; und da heisst es, dass die Verfahrenssprache eine der vier Landessprachen sei. Insofern ist dieser Antrag abzulehnen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass während der Beschwerdefrist die Möglichkeit besteht, eine Rechtsberatung aufzusuchen, und im Rahmen dieser Rechtsberatung dann auch Übersetzungen möglich sind.

Ich möchte Sie bitten, auch gestützt auf das, was in der Schengener Verordnung zum Ausdruck kommt, nämlich, dass hier die Landessprachen massgebend sind, den Antrag Ory abzulehnen.