preparatory:AB 83457

Wortprotokoll

Auch hier nur meine persönliche Meinung: Ich glaube, man kann sagen, dass die neue Maximalhöhe, die jetzt in die Vorlage aufgenommen wurde, den Grundsätzen des schweizerischen Strafrechtes besser entspricht, und zwar deshalb, weil sie nicht mehr nur nach der Anzahl der beförderten Passagiere bemessen, sondern im Einzelfall aufgrund des Verschuldens festgelegt wird. Die im Antrag Ory vorgesehene Maximalhöhe dürfte zu tief bemessen sein, sodass der angestrebte Abschreckungseffekt eben nicht erreicht werden kann.

Auch hier beantrage ich Ihnen deshalb, den Antrag Ory abzulehnen.