Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Wir haben bereits eine umfassende einleitende Diskussion geführt. Ich werde deshalb nur noch einige wenige Erklärungen zu [PAGE 138] den jeweiligen Motionen abgeben und Ihnen darlegen, weshalb wir Sie bitten, eine Motion anzunehmen oder abzulehnen.

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Verbrauchsvorschriften für Büro- und Haushaltgeräte, Leuchtmittel, elektrische Norm-Motoren sowie haustechnische Anlagen zu erlassen. Der Bundesrat hat gemäss Artikel 8 des Energiegesetzes die Möglichkeit, Vorschriften für das Inverkehrbringen von Geräten zu erlassen, soweit freiwillige Vereinbarungen mit der Branche nicht zustande kommen oder die vereinbarten Zielwerte nicht eingehalten werden. Im Hinblick auf die rasche Entwicklung bei den Geräten und im Wissen darum, dass immer noch zu viele nicht energieeffiziente Geräte gekauft werden, muss die Politik im Sinne einer effizienten und sparsamen Energienutzung ihre Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Vorschriften erlassen, damit nur noch Geräte auf den Markt gelangen, deren Energieeffizienz dem Stand der Technik angepasst ist. Wie Sie aus der Motion ersehen, haben wir selbstverständlich vorgesehen, dass hier Übergangsfristen vorzusehen sind. Im Hinblick auf das grosse Verbesserungspotenzial und die schnelle Entwicklung der Gerätetechnik sollten wir beim Erlass entsprechender Verbrauchsvorschriften keine Zeit verlieren. Mit dem Erlass von Verbrauchsvorschriften sollen die entsprechenden Korrekturen des Marktangebotes rasch eingeleitet werden.

Wie ich Herrn Bundesrat Leuenberger verstanden habe, ist der Bundesrat ebenfalls bereit, diese Motion entgegenzunehmen.