preparatory:AB 83490
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-03-12
Wortprotokoll
Wir haben hier insofern das gleiche Problem wie bei den anderen Vorstössen, als die Stellungnahme des Bundesrates auf einer anderen Grundlage basiert. Bevor wir die Debatte führen, möchte ich Herrn Bundesrat Leuenberger das Wort erteilen, damit er uns die aktuelle Position des Bundesrates darlegen kann.