Jenny This · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Wenn Sie Kollege Schweiger genau zugehört haben, können Sie sich vorstellen, wie schwierig bzw. kompliziert dieser Gebäudeenergieausweis dereinst ausfallen wird. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, diesen Ausweis nicht vorzuschreiben und demzufolge dem Bundesrat bzw. der Minderheit zu folgen.

Kollege Schweiger, bei allem Verständnis für Ihre Kompetenz: Bei Liegenschaften handelt es sich nicht um Süssmost, eine Flasche Wein oder irgendetwas Ähnliches. Auch der Vergleich mit Lebensmitteln ist doch etwas weit hergeholt, und Sie wissen so gut wie ich, dass bei Neubauten heute der Minergie-Standard ein absolutes Muss und ein Verkaufsargument ist. Gleich verhält es sich bei Mietwohnungen, spätestens dann, wenn solche zur Genüge vorhanden sind - und das wird bald einmal der Fall sein. Niemand in diesem Land, der in diesem Bereich tätig ist, kann es sich leisten, der Energiefrage nicht die nötige Beachtung zu schenken. Dass dieser Ausweis einem Bedürfnis des Marktes entspreche, Kollege Schweiger, das habe ich in all den Jahren gar nie festgestellt.

Kollege Büttiker, es stimmt tatsächlich: Dem Energiebereich ist im Fall von Renovationen und Umbauten die nötige Beachtung zu schenken; das wird auch gemacht. Wenn jemand die finanziellen Mittel dazu hat, wird er in diesem Bereich auch investieren. Aber wenn die Mittel nicht vorhanden sind und keine nachhaltige Rendite gegeben ist, kann er nichts unternehmen, auch wenn er will! Ja, glauben Sie denn, er könne die notwendigen Mittel von den Bäumen schütteln? Er weiss, dass seine Liegenschaft energiemässig nicht den Bedürfnissen entspricht, aber er hat schlichtweg das nötige Kleingeld nicht. Da wird auch ein obligatorischer Gebäudeenergieausweis nichts bringen.

Kollege Germann hat es gesagt: Die Kantone sind dagegen, der Hauseigentümerverband ist dagegen - alle, die es eigentlich wissen müssten, lehnen diesen obligatorischen Ausweis ab. Wir sind somit gut beraten, wenn wir nicht gegen den Widerstand aller - auch der Energiedirektoren - diese Motion in unserem Rat durchdrücken. Herr Stefan Engler war mehr als einmal in der Kommission und hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kantone viel besser als der Bund in der Lage sind, Energie- und Klimapolitik zu betreiben, weil sie vor Ort viel näher am Geschehen sind. Und wir wollen nun jemandem etwas aufzwingen!

Ich möchte Sie deshalb bitten, auf die Fachleute und auf jene zu hören, die diese Massnahmen durchsetzen müssen. Der Ständerat ist gut beraten, wenn er auf die Energiedirektorenkonferenz hört.