Maissen Theo · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Wald basiert auf dem in den Jahren 2002 und 2003 erarbeiteten Waldprogramm Schweiz. An diesem Waldprogramm haben sehr viele Kreise, die mit forstwirtschaftlichen Belangen zu tun haben, mitgearbeitet. Das war eigentlich eine gute Grundlage für diese Revision. Nun ist offenbar etwas passiert, was zur heutigen Situation geführt hat, nämlich dazu, dass die Revision des Bundesrates in Teilbereichen überladen wurde und zu weit geht. Damit war die Grundlage dafür gegeben, dass eine Volksinitiative entstehen konnte, die ich allerdings keinesfalls unterstützen kann, weil sie viel zu weit geht.

Nun sind wir in der Situation, dass diese beiden Themen, Initiative und Revision, einander gegenüberstehen. Ich denke, dass es politisch im Moment richtig ist, wenn wir auf diese Revision verzichten, weil sie in Teilbereichen zu weit geht. Gleichzeitig besteht die Chance, dass die Volksinitiative zurückgezogen wird, wenn wir nicht auf diese Revision eintreten.

Die Situation ist aber die, dass wir trotzdem Handlungsbedarf haben. Das Waldgesetz genügt so, wie es heute ist, in Teilbereichen nicht. Bei einem ersten Punkt - er wurde bereits angesprochen - geht es um die Flexibilisierung der Rodungspolitik. Der Grundsatz des Rodungsverbotes hat sich im 20. Jahrhundert zwar bewährt; die Waldfläche konnte stabilisiert werden. Es ist deshalb richtig, dass das Rodungsverbot grundsätzlich auch in Zukunft aufrechterhalten bleibt. Heute ist jedoch bei der Entwicklung der Waldflächen eine räumliche Differenz festzustellen: Während im Mittelland auf den Waldflächen weiterhin ein grosser Druck herrscht, nehmen die Waldflächen im Berggebiet zu. Es wurden Zahlen genannt: Im Alpenraum hat die Waldfläche in den rund zehn Jahren zwischen 1993 und 2004 um über 9 Prozent zugenommen, im Kanton Tessin fast um 10 Prozent.

Diese Zunahme ist oftmals die Folge der Aufgabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die verschiedenen raumwirksamen Politikbereiche, also allen voran die Wald- und die Landwirtschaftspolitik, gemeinsam nach Lösungen suchen müssen. Angesichts der räumlich unterschiedlichen Entwicklung ist auch eine räumliche Differenzierung der Realersatzpflicht angebracht. Es erscheint unsinnig, in Gebieten mit starker Waldzunahme bei Rodungen nach Ersatzaufforstungsflächen zu suchen. So viel zur Frage der Flexibilisierung der Rodungspolitik.

Mir geht es aber noch um einen weiteren Punkt, um einen weiteren wichtigen Bereich der Waldwirtschaft, und das ist die Stärkung der Waldwirtschaft als wesentlicher Wirtschaftsfaktor, vor allem für die Bergregionen. Die schweizerische Holzwirtschaft weist jährlich ein Aussenhandelsbilanzdefizit von rund einer Milliarde Franken aus. Die Schweiz exportiert also billige Rohstoffe und importiert teure verarbeitete Holzwaren, wobei hier anzumerken ist, dass mit neuen Sägewerken, wie zum Beispiel in Domat/Ems, dieser Entwicklung entgegengewirkt wird, aber es ist noch nicht ausreichend. Gleichzeitig bleibt rund die Hälfte des jährlich nachwachsenden Holzes ungenutzt im Wald liegen. Die Schweiz verfügt in Bezug auf die Nutzung des einheimischen erneuerbaren Rohstoffes Holz über ein erhebliches Potenzial. Dies gilt sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus energiepolitischer Optik.

In der Vernehmlassungsvorlage zum Waldgesetz war ursprünglich denn auch vorgesehen, die Investitionskredite auf die erste Verarbeitungsstufe der Holzwirtschaft auszudehnen. Dieser Punkt wurde dann jedoch vom Bundesrat aus dem definitiven Gesetzentwurf gestrichen; er ist aber nach wie vor sehr wichtig. Eine integrierte Wertschöpfungskette Holz ist heute in der Schweiz nicht vorhanden. Demgegenüber wird im Ausland teilweise die gesamte Holzverarbeitungskette aktiv gefördert. Die schweizerische Holzwirtschaft kämpft damit im Vergleich zum Ausland mit ungleich kürzeren Spiessen. Hinzu kommen weitere erschwerende Faktoren wie z. B. die LSVA und die kleinstrukturierten Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse. Eine aktive Förderung der ersten Verarbeitungsstufe würde es ermöglichen, die Kooperation entlang eines Stückes der Wertschöpfungskette zu stärken.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, an die von mir eingereichte Interpellation zu Massnahmen zur Stärkung der Wertschöpfungskette Schweizer Holz zu erinnern. Die Umwandlung der heutigen Investitionskredite mit jährlichen Kredittranchen in einen Fonds de Roulement, wie er mit der Revision vorgesehen ist, wäre eine zielführende Lösung - eine Lösung, wie sie auch in der Landwirtschafts- und in der Regionalpolitik seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Auch die mit der Revision vermehrt vorgesehene Verwendung von Holz bei bundeseigenen Bauten ist ein Ansatz, der sehr zu begrüssen ist. Der Bund würde hier eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen.

Sie sehen also: Es gibt eine Reihe von Problemen, die mit dem Vorgehen, das nun vorgesehen ist, also mit dem Nichteintreten auf die Vorlage, ungelöst bleiben. Mein Anliegen ist, dass mit den heutigen Beschlüssen nicht das Signal gegeben wird, dass bezüglich des Waldgesetzes alles in bester Ordnung sei. Ich erwarte vielmehr, dass diese Belange in der Folge in einer angepassten Revisionsvorlage angegangen werden.