Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie um Eintreten auf das Geschäft und Annahme des Entwurfes.

Ich erkläre mich namens des Bundesrates absolut in Übereinstimmung mit der Kommission. Wir versuchen, so rasch als möglich den gemeinsamen Nenner mit Österreich zu erhöhen - den auch wir im Moment als bedauerlich klein anerkennen und respektieren müssen -, um ungefähr auf den gleichen Stand zu kommen, wie dies insbesondere mit Ländern wie Frankreich und Italien der Fall ist. Im Moment ist das aus innenpolitischen Gründen in Österreich nicht möglich. Trotzdem wollte ich einmal diesen ersten Schritt tun und nicht weiter zuwarten. Österreich war das letzte unserer Nachbarländer, das jetzt anstand, um wenigstens ein Minimum an Konsens staatsvertraglich zu regeln.

Es bleibt, wie Sie richtig feststellen, eine Pendenz, und wir werden uns bemühen, auch diese so rasch wie möglich zu erledigen.