Reimann Maximilian · Ständerat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Ratskollegen Pierre Bonhôte hatte in ihrer Stossrichtung offensichtlich zum Ziel, die freie Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlen nicht unverhältnismässig durch bestimmte Mittel beeinflussen zu lassen. Allerdings dachte Herr Bonhôte ausschliesslich an finanzielle Mittel. Dass der von ihm vorgeschlagene Weg entsprechend unpraktikabel ist, hat Ihnen unser Kommissionssprecher bereits treffend und gründlich erläutert.

Aber es gibt noch andere Mittel, die politische Meinungsbildung über Gebühr zu beeinflussen, es zumindest zu versuchen. Ich denke da in erster Linie an den anwartschaftlichen Journalismus, der von Medien betrieben wird, die von Gesetzes wegen ausgewogen berichten sollten, es aber häufig nicht tun. Ich denke da natürlich in erster Linie an die SRG. Sie hat es in der Hand, durch Themensetzung, durch einseitige Interviewführung usw. Wahlen und Abstimmungen am meisten zu beeinflussen, und viele SRG-Journalisten erliegen dieser Versuchung leider allzu oft. Aber ebenso wenig, wie ich diese Medieninstrumente gesetzlich weiter reglementieren möchte, so wenig kann auch das von Herrn Bonhôte hervorgezogene Instrument der finanziellen Begrenzung zum Erfolg führen.

Ich glaube, unsere Wählerinnen und Wähler sind mündig genug, sich ihre Meinung unbeeinflusst zu bilden, weshalb kein weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf besteht und wir der vorliegenden Initiative guten Mutes und aus Überzeugung keine Folge geben können.