Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Es bestehen in der ganzen Vorlage bei vier Artikeln noch Differenzen, materiell handelt es sich allerdings lediglich um zwei Differenzen. Die erste Differenz betrifft Artikel 6 Absatz 1, wo wir jetzt sind, aber ich äussere mich gleichzeitig auch zu den Artikeln 11 Absatz 1 und 14 Absatz 3, weil sich überall die gleiche [PAGE 178] Frage stellt. Es geht hier um die Begriffe "Daten" und "Personendaten".

Sie erinnern sich, dass Herr Kollege Stadler im Auftrag der Redaktionskommission beantragt hat, eine Differenz zu schaffen, damit der Nationalrat Klarheit über die Verwendung der Begriffe schaffen könne. Leider hat er diesen Auftrag offensichtlich nicht ernst genommen oder nicht verstanden; er hat einfach an seiner Version festgehalten, ohne die sich stellenden Fragen zu klären. Das Problem besteht in der Tat - wir sind uns alle darin einig -, dass "Daten" der Oberbegriff ist und "Personendaten" eben nur jene umfasst, die sich gemäss Datenschutzgesetz auf Personen beziehen. Das Gesetz behandelt aber auch weitere Daten, etwa Daten über Fahrzeuge. Verwendet man im Gesetz in den erwähnten Artikeln nicht den Oberbegriff, sondern den Begriff "Personendaten", müsste man überall dort, wo nicht der Begriff "Personendaten" verwendet wird, genau sagen, welche Daten man meint. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies keine rein formale, sondern eben durchaus eine materielle Frage ist und es deshalb keine seriöse Gesetzgebung ist, dies einfach offenzulassen.

Mit 9 zu 2 Stimmen beantragt sie Ihnen bei diesen drei Artikeln Festhalten am Beschluss des Ständerates. Die Minderheit vertritt die durchaus nachvollziehbare Haltung, dass man nur dieser Frage wegen keine Differenz aufrechterhalten soll.