Freitag Pankraz · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Im Jahr 2006 hat Nationalrat Jean-Noël Rey ein Postulat mit dem Titel "Anpassung der Wasserzinsen" (06.3160) mit ähnlichen Zielsetzungen wie die Motion Inderkum Hansheiri eingereicht. Im Sommer 2006 wurde dieses Postulat auf Antrag des Bundesrates angenommen, wobei der Bundesrat darauf hingewiesen hatte, dass die Ergebnisse einer Arbeit des Bundesamtes für Energie voraussichtlich bis Ende 2006 zu erwarten seien. Heute stellen wir fest, dass nichts vorliegt, weder ein Bericht noch ein Antrag. Auf der anderen Seite steigen die Preise für Ressourcen aus dem Ausland; Öl, Gas und Uran haben in den letzten elf Jahren laufend und drastisch an Wert zugenommen, was sich im Preis niederschlägt, und die Gewinne der Stromproduzenten stiegen ebenfalls. Die Wasserzinsabgeltung für die Nutzung unserer einheimischen Ressource Wasser hat aber in dieser Zeit real mehr als 10 Prozent an Wert verloren, und die Wertabnahme geht weiter. Das Anliegen ist also dringend und erträgt keinen Aufschub mehr. Ich hätte einen direkten Auftrag an den Bundesrat vorgezogen, stelle jetzt aber keinen Antrag.

Ich möchte aber noch auf etwas hinweisen: Es ist von Frau Kollegin Sommaruga darauf hingewiesen worden, es gebe da Zielkonflikte. Damit bin ich völlig einverstanden; wir haben einen grundsätzlichen Zielkonflikt. Im Zusammenhang mit dem Thema Zukunft der Energie, Strommix und mit der Stromdebatte wird immer gesagt, wir sollten die Wasserkraft noch ausbauen, also mehr Energie durch Wasserkraft produzieren. Auf der anderen Seite kommen sofort Forderungen nach mehr Gewässerschutz, nach grösseren Restwassermengen, und dies führt ganz konkret dazu, dass wieder weniger Wasserstrom produziert wird. Diesem Zielkonflikt wird wahrscheinlich auch die Kommission nicht ausweichen können. Ich hoffe dann dort auf eine gute Lösung.