Germann Hannes · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich, obwohl APK-Mitglied, jetzt zum Schluss noch das Wort ergreife. Ich war bei der besagten Sitzung auch nicht dabei, und darum habe ich jetzt mit grossem Interesse den Ausführungen zugehört. Gespannt bin ich natürlich auch auf die Antworten der beiden Bundesrätinnen auf die gestellten Fragen; sie sind meines Erachtens äusserst wichtig.

Die Bilateralen sind sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht als Erfolgsgeschichte bezeichnet worden. Ich teile diese Einschätzung. In wirtschaftlicher Hinsicht brauche ich keine weiteren Ausführungen mehr zu machen. Was ich in politischer Hinsicht so bemerkenswert finde, ist, dass das Schweizervolk die Abkommen allesamt angenommen hat. Das Volk hat uns bei der Personenfreizügigkeit, einem heiklen Dossier, im Rahmen der Bilateralen I grünes Licht gegeben. Es hat sogar - ebenfalls klar - der Erweiterung auf die EU-25 zugestimmt. Und vielleicht stimmt es auch der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zu. Also bis jetzt war es eine Erfolgsgeschichte, und das trotz erheblicher Befürchtungen im Vorfeld. Ich habe mich für dieses Freizügigkeitsabkommen wie auch für die Ausdehnung auf die EU-25 mit Überzeugung eingesetzt. Die Befürchtungen sind nicht eingetroffen. Allerdings möchte ich jetzt trotzdem vor etwas allzu grosser Euphorie warnen: Seien wir ehrlich, die volle Personenfreizügigkeit gibt es erst gerade seit dem letzten Juli - ich weiss das so genau, weil das Datum, der 1. Juli, identisch ist mit meinem Geburtstag. (Heiterkeit)

Ich darf Ihnen sagen, dass sich seither schon etwas bewegt hat. Ich wohne in einem Grenzkanton. Das Angebot wird jetzt rege genutzt; es kommen sowohl Neuansiedler, die bei uns leben wollen - die sind uns herzlich willkommen -, als auch Grenzgänger, und die hatten wir schon immer. Aber mit den Rahmenbedingungen hat sich, anders als in früheren Jahren, Folgendes geändert: Bei den Banken macht man für eine schwierige Situation den Stresstest, also Zinsen plus oder minus 1 Prozent. Dann kann man das System auf die Stabilität überprüfen. Diesen Stresstest haben wir natürlich noch nicht durchgeführt. Die ganze Personenfreizügigkeit wurde in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase eingeführt. Wir wissen nicht, was im Falle einer Rezession passiert, wenn nicht mehr so viel Personal eingestellt wird, wenn im schlimmsten Fall vielleicht sogar Personal abgebaut wird. Dann haben die Leute natürlich auch das Recht zu bleiben. Das sind wir ihnen schuldig, das versprechen wir ihnen, wenn sie hierherkommen. Das ist für mich vollkommen in Ordnung. Aber den Test haben wir noch nicht gemacht.

Anders als früher könnte man im Falle einer Rezession nicht mehr elegant einen Abbau über die Saisonniers vornehmen. Bei uns in der Grenzregion war es eine elegante Lösung, mit den Zulassungen für Grenzgänger etwas zurückhaltender zu werden oder die Kontingente etwas zu reduzieren. Dann konnte man das quasi auf dem Buckel dieser Fremd- beziehungsweise Gastarbeiter halbwegs lösen oder zumindest abdämpfen. Das können wir künftig nicht mehr tun. Diesen Test mussten die Schweizer Wirtschaft und auch die Politik bis jetzt noch nicht über sich ergehen lassen.

Zur aktuellen Vorlage: Es geht ja um die Zweiteilung, und ich will nur dazu sprechen. Es ist viel von Ehrlichkeit, Fairness und Glaubwürdigkeit gesprochen worden. Das Interessante daran ist, dass es von beiden Seiten gemacht worden ist, also sowohl von jenen, die nur eine Vorlage wollen, als auch von jenen, die zwei wollen. Warum tragen zwei separate Vorlagen dem Gebot der politischen Fairness, der Ehrlichkeit und der Glaubwürdigkeit besser Rechnung?

Was haben wir den Leuten im Abstimmungskampf Anfang des Jahrtausends nicht alles versprochen! In der Vorlage vom 8. Oktober 1999 steht sogar geschrieben, dass dem Volk versprochen ist, dass es in sieben Jahren über die unbefristete Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens entscheiden könne. Man hat dem Volk ausserdem versprochen, es müsse keine Angst haben, wenn sich die EU erweitere, habe man jedes Mal - jedes Mal! - die Möglichkeit, separat über die Ausdehnung zu befinden. Das alles soll jetzt plötzlich nicht mehr gelten, nur weil wir nicht mehr so ganz sicher sind, dass es mit Rumänien und Bulgarien auch so gut klappt?

Die Fragen, die aus unserem Kreis gestellt worden sind, haben es nachgerade gezeigt, dass man bei den Rahmenbedingungen einen gewissen Spielraum hat, und jetzt widerspreche ich all denen, die sagen: C'est à prendre ou à laisser. Nein, das ist es nicht. Am Schluss wird die EU schon darauf beharren, dass man alle Mitgliedstaaten gleich behandelt, wie das jeder souveräne Staat tun würde oder wie das auch wir mit unseren Kantonen machen würden. Kollege Bürgi hat es auf den Punkt gebracht. Er hat zwölf Gesetzesänderungen aufgezählt. Warum haben wir dann eine so dicke Fahne, wenn man zur Weiterführung nur Ja oder Nein sagen kann? Das könnte man mit einem Artikel und einer Übergangsbestimmung in Kraft treten lassen, fertig Schluss. Dann wäre die Sache gegessen. Aber das stimmt doch nicht. Schauen Sie doch mal die Vorlage an. Wir haben doch sehr wohl Spielraum bei den Übergangsbestimmungen, bei den flankierenden Massnahmen oder bei den Rückübernahmeabkommen, wie Sie sehen, wenn Sie jetzt Bulgarien und vor allem Rumänien anschauen. Das hat Herr Büttiker angesprochen. Da hat doch die EU nichts dagegen, wenn wir vorher mit diesen Ländern eine gute Lösung suchen. Es ist doch nachgerade unsere Pflicht, so etwas zu tun.

Wir sollten nicht so ängstlich sein und glauben, die EU würde die Guillotineklausel gleich auslösen, wenn wir im ersten Anlauf nicht voll spuren. Nicht einmal davor hätte ich Angst, das muss ich Ihnen sagen. Wenn wir sagen, 2009 sei uns zu früh, wir wollten das erst 2012, dann wird doch die EU ihre Vorteile uns gegenüber nicht preisgeben, so wenig, wie wir sie preisgeben wollen. Verhandeln hat einem souveränen Staat noch nie geschadet. Entscheidend ist am Schluss immer, dass man eine gemeinsame Lösung findet, bei der beide souveränen Staaten oder Einheiten - wie ich die EU einmal nennen will - erhobenen Hauptes aus der Übung herauskommen können.

Also mit anderen Worten: Frau Diener, Sie haben gesagt, bei zwei Vorlagen überliessen wir dem Volk bewusst die Möglichkeit einer Ablehnung. Ja natürlich, das machen wir bei jeder Abstimmung. Mit dieser Argumentation dürften wir sonst alle Geschäfte, von denen wir überzeugt sind, dass sie richtig sind, dem Volk gar nicht mehr vorlegen. Ich unterstelle Ihnen das nicht, Frau Diener. Ich weiss, dass das nicht Ihre Meinung ist. Aber das ist nicht gefährlich. Für mich ist es gefährlich, wenn wir in unserer direkten Demokratie nicht mehr den Mut haben, dem Volk das Vertrauen zu schenken, dass es weise Entscheidungen fällt. Dass es manchmal das Parlament stoppt oder korrigiert, das ist gut so, das wollen wir. Wir sind alle stolz auf die direkte Demokratie, jedenfalls höre ich das an jeder 1.-August-Rede. Darum meine ich, wir sollten die Ampel eher auf Orange oder Rot schalten, wenn [PAGE 231] wir Zweifel haben, dass wir mit dem Volk am richtigen Ziel angelangt sind. Das letzte Mal ist es gelungen. Jetzt wird es vielleicht bei dieser zweiten Erweiterungsrunde etwas schwieriger, weil Rumänien und Bulgarien uns vielleicht noch etwas ferner sind als Tschechien, Polen oder die Balten, die uns irgendwie noch näherstehen. Aber ich bin überzeugt, dass wir auch dort den Weg gemeinsam mit dem Volk finden werden.

Was meine Person anbelangt, wäre ich bereit, dazu Hand zu bieten, aber, wie gesagt, die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wir können dann vor dem Volk glaubwürdig kämpfen, wenn wir diese Probleme gelöst haben, die Herr Büttiker und andere angesprochen haben. Darum finde ich es jetzt auch wichtig, dass wir von unseren beiden Bundesrätinnen dann Antworten bekommen. Ich gehe ja auch davon aus, dass der Bundesrat sich etwas gedacht hat, als er die Sache dem Parlament in zwei Beschlüssen zur Entscheidfindung vorgelegt hat.

Ich danke Ihnen, wenn Sie uns folgen und uns nicht zwingen - Leute wie mich, die sich in der Vergangenheit mit Überzeugung für beides eingesetzt haben, überzeugt für den bilateralen Weg eingestanden sind -, in einen Zug einzusteigen, mit dem wir gar nicht fahren möchten. Überlassen Sie doch die Wahl den Leuten, sie wählen schon den richtigen Weg, und sie entscheiden auch richtig. Danke für Ihr Vertrauen in unseren Souverän.