David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass wir davon absehen sollten, in unserem Land zusätzliche neue Abgaben im Verkehrsbereich einzuführen, dass wir mit den bestehenden Verkehrsabgaben - wir haben ja zahlreiche - eigentlich auskommen sollten. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das Road-Pricing-System für Grossagglomerationen - sie wurden genannt, London usw. - durchaus Sinn machen kann. Aber für die Verhältnisse, wie sie sich in der Schweiz darstellen, auch von der Grössenordnung her, trifft das nicht zu. Im Ergebnis wäre das dann eine zusätzliche Abgabe. Die Argumentation, es gehe ja nur um einen Versuch, hat die Mehrheit nicht überzeugt, denn der Bundesrat will jetzt zuerst einmal ein befristetes Bundesgesetz machen und dann in dieser Legislatur die Verfassung ändern und dort diese Bestimmung einfügen. Die Mehrheit ist der Meinung, wir sollten die Ressourcen, die das UVEK hat, auf bessere Projekte konzentrieren als auf die Einführung des Road Pricing, zumal diejenige Agglomeration, die hauptsächlich infrage kommt, nämlich Zürich, das auch noch abgelehnt hat.

Aus all diesen Gründen hat die Mehrheit dem nicht zugestimmt.