David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Zu den Ziffern 11 und 11ter, die zusammengehören: Es geht der Kommission darum, dass die Verantwortung des Staates bezüglich der Stabilität des Finanzsystems, und zwar national und international, hier unterstrichen wird. Wir haben ja in den letzten Monaten erlebt, dass diese Stabilität keine Selbstverständlichkeit ist, wie zuvor viele angenommen haben. Wir haben auch erlebt, dass die bisherigen Mechanismen sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene nicht verhindert haben, dass doch mindestens eine Gefährdung der Volkswirtschaft eingetreten ist. Und wir sind der Meinung - und das bringt die Mehrheit in Ziffer 11 mit der Formulierung "Stabilität des Finanzsystems" zum Ausdruck -, dass der Bundesrat sich in den nächsten vier Jahren auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene damit auseinandersetzen muss. Er muss die Frage klären, ob Regeln notwendig sind oder ob es - wie vor allem auch wir glauben - nicht genügt hat, wie die bestehenden Regeln in den letzten zwei Jahren umgesetzt worden sind, sowohl einerseits aufseiten der staatlichen Organe, EBK und Nationalbank, als auch anderseits aufseiten des Bankensystems. Hier ginge es dann vor allem darum, dass die Regierung diese Verantwortungsträger anmahnt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und auch die entsprechenden Kontrollen vornehmen.

Zu Ziffer 11ter: Die Kommission hat diesen Antrag abgelehnt, und zwar in der Meinung, dass Ziffer 11 genügt. Natürlich sind hier alle Organe und das Bankensystem gemeint, nicht nur die Nationalbank. Es scheint uns von der Mehrheit nicht adäquat, hier jetzt besonders die Nationalbank herauszugreifen. Wenn man darunter versteht, dass es auch um eine Stärkung der Rolle der Nationalbank geht, dann sieht die Sache vielleicht etwas anders aus. Aber so, wie der Text hier steht, sind wir der Meinung: Es genügt, was wir mit Ziffer 11 vorgesehen haben.