David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Der Präsident hat es gesagt: Wir haben bei dieser Vorlage ein besonderes Verfahren. Eintreten ist obligatorisch, und es gibt keine Gesamtabstimmung. Das bedeutet, dass wir uns bei der Legislaturplanung 2007-2011 über die einzelnen Ziele einig werden müssen. In dem Sinne werde ich jetzt auch kein langes Eintretensvotum halten, sondern schlage Ihnen vor, dass wir uns nachher mit den einzelnen Zielen auseinandersetzen.

Ich darf Sie aber orientieren, dass die Kommission die Kantone angehört hat. Der Präsident der KdK war mit einer Delegation bei uns, und die Kantone haben uns mitgeteilt, dass sie vom Bundesrat frühzeitig in die Erarbeitung dieser Legislaturziele einbezogen wurden und sie auch damit zufrieden waren; ihre Stimme fand Gehör. Sie haben uns weiter mitgeteilt, dass sie uns keine zusätzlichen konkreten Anträge vorlegen, die wesentlich vom Entwurf des Bundesrates abweichen.

Zu den Zielen gehört im Anhang - Sie finden das am Ende der Botschaft - der Legislaturfinanzplan. Damit hat sich die Finanzkommission beschäftigt; Kollege Stähelin wird sich [PAGE 246] dazu äussern. Die Legislaturziele hat der Bundesrat in fünf Schwerpunkte aufgeteilt: Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Sicherheit gewährleisten, gesellschaftliche Kohäsion stärken, Ressourcen nachhaltig nutzen und die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen. Die Kommission hat sich diesen Schwerpunkten angeschlossen und unterstützt die Ausrichtung.

Bei der Beratung der einzelnen Teilziele ist die Kommission dem Bundesrat ebenfalls weitgehend gefolgt, hat aber in einigen Fällen doch Akzente gesetzt und Präzisierungen vorgenommen. Es ging auch darum, in einzelnen Fragen wirklich klar zu sagen, was die Kommission - oder jedenfalls die Mehrheit der Kommission - politisch als wichtig erachtet und dem Bundesrat mit auf den Weg in diese Legislatur geben will. Die Beratung hat nach meiner Meinung auch den Sinn, dem Bundesrat eine Orientierungsgrösse zu geben, wofür in dieser Legislatur im Parlament wahrscheinlich Mehrheiten gefunden werden können. In dem Sinne sind die Abstimmungen, die wir nachher durchführen, ein Indikator dafür, in welchen Bereichen wir mit einer parlamentarischen Mehrheit einen Schritt vorankommen können, jedenfalls im Ständerat.

Zum letzten Punkt möchte ich erwähnen: Die Ziele müssen am Schluss auch am Ergebnis, das erreicht worden ist, gemessen werden. Der Bundesrat weist in der Botschaft aus, wie es sich mit seinen Zielen aus der letzten Legislatur verhält. Er berichtet darüber, dass er auch über die neuen Ziele in vier Jahren Rechenschaft ablegen will; er wird Rechenschaft darüber geben, wohin wir mit ihnen gelangt sind. Die Kommission findet es jedenfalls wichtig, dass mit Output-Indikatoren gemessen wird. Man muss also weniger darüber diskutieren, wie viel Geld ausgegeben wurde und welche Strukturen aufgebaut wurden, um irgendetwas zu erreichen, sondern es muss mehr gemessen und rapportiert werden zur Frage, was gemessen am gesetzten Ziel im Ergebnis effektiv erreicht wurde. Hier, denken wir, sind wir auf dem richtigen Weg. Aber die Messung der Indikatoren dürfte noch verbessert werden. Denken Sie beispielsweise an die Messung der Zielerreichung im Bildungsgebiet. Man kann auch den Bereich Umweltschutz nehmen; da muss man ganz klare Vorgaben haben, die auch quantifizierbar sind, um am Schluss sagen zu können: Hier haben wir das Ziel erreicht bzw. nicht erreicht. In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass in diesem Bereich vonseiten des Bundesrates noch Handlungsbedarf besteht, auch während der Legislatur die Indikatoren zu verbessern, zu präzisieren, damit man am Schluss eine saubere Bewertung machen kann.

Mit diesen wenigen einleitenden Bemerkungen möchte ich Sie einladen, die Vorlage zu behandeln und bei den Einzelanträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen.