Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Trotz der absehbaren Niederlage will ich noch ein gutes Wort für die Motion einlegen. Natürlich geht es hier nicht direkt um flankierende Massnahmen. Auch wenn man sagen kann, es sei sozusagen das Einrennen offener Türen, geht es aus meiner Optik einmal mehr klar darum, zu sagen, dass diese Internationalisierung des Wettbewerbs - Herr Kollege Reimann, dazu gehört selbstverständlich die Personenfreizügigkeit - auch verstärkte Anstrengungen braucht, damit die Menschen das Gefühl haben, sie könnten in diesem Wettbewerb bestehen. Darum geht es grundsätzlich. Das geht viel weiter als die flankierenden Massnahmen allein.

Es ist keine Frage, dass wir heute in einer unsichereren Umgebung sind - etwa bezüglich der Überzeugung junger Menschen in der Schweiz, dass sie kompetitiv weltweit mithalten können. Es stellen sich heute schon im mittleren Kader Fragen: Bestehen wir gegenüber den qualifizierten Ausländern, die zu uns kommen können? Das gilt mehr und mehr, nicht nur in der Medizin, sondern auch in vielen anderen Branchen. Da ist es ausserordentlich wichtig, dass die Menschen begreifen: Wir wollen nicht nur öffnen; wir wollen nicht nur ein Land sein, das sich radikal öffnet, das in diesen Dingen ein Pionier ist; wir wollen nicht nur profitieren von dieser Öffnung, sondern wir wollen alles tun, damit die Menschen diese Öffnung auch längerfristig erfolgreich bewältigen. Das ist eigentlich die Essenz, die ich in dieser Motion sehe. Sie definiert, wie gesagt, eigentlich nicht flankierende Massnahmen.

Ich bin einverstanden mit der Auffassung, dass Punkt 3 der Motion in der nachfolgenden Botschaft gerade noch einmal kommen wird. Artikel 3 Ziffer 16 des Legislaturprogramms sagt ja, man wolle mit diesem Weiterbildungsgesetz weitermachen. Ich glaube, die Wichtigkeit des Anliegens, nämlich das Ausstatten der Menschen mit den Ressourcen für den globalen Wettbewerb, verdient es, dass man hier ein klares Signal setzt.

Ich bitte deshalb ebenfalls um Annahme der Motion.