Schwaller Urs · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens am 1. Juni 2002 hat die Personenfreizügigkeit die positiven Erwartungen erfüllt. In der Tat: Die Zuwanderung hat sich kontrolliert und auch gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft entwickelt. Zugewandert sind gerade und insbesondere Arbeitskräfte mit mittlerem und hohem Qualifikationsniveau. Wir brauchen - davon bin ich überzeugt - vor allem auch ausgebildetes und geeignetes Personal für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche. Das widerspiegelt sich auch darin, dass die Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren 40 Prozent der Führungskräfte im Ausland rekrutieren musste oder auch konnte.

Mit der Motion - ich finde das gerade auch im Hinblick auf die wahrscheinliche Abstimmung suboptimal - wird der Fokus vor allem auf die ungelernten Immigrantinnen und Immigranten und die nachholende Bildung für ausländische Frauen gelegt. Ich kann mir bereits heute vorstellen, dass in der Abstimmungskampagne dann folgender Kurzschluss gemacht werden wird: Nein zu einer Flut ungelernter Ausländer, die dann ganz sicher noch auf die Sozialversicherungen zurückgreifen werden. Die nachholende berufliche Ausbildung hat wenig oder nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun. Die zeitliche und räumliche Verbindung der Forderung der Motion in Sachen Grundausbildung und Weiterbildung, die ich losgelöst vielleicht noch unterstützen würde, mit der Personenfreizügigkeit ist falsch.

Ich lehne deshalb die Motion ab, wie wir das heute Morgen auch im schriftlich eingereichten Antrag getan haben, und ersuche Sie, dasselbe zu tun.