Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission unterbreitet Ihnen gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss über die Personenfreizügigkeit eine Motion mit dem Titel "Erfolgreiche Personenfreizügigkeit mit Aus- und Weiterbildungsoffensive". Hintergrund dieser Motion ist, dass mit der Personenfreizügigkeit die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Schweiz zunimmt und dass sie nicht nur zunimmt, sondern dass sich die Zusammensetzung dieser Arbeitskräfte auch verändert.

Während in den Jahren zwischen 1960 bis etwa 2000 mehrheitlich Personen ohne Berufsabschluss, also sogenannt Ungelernte, in die Schweiz gekommen sind beziehungsweise auf den Schweizer Arbeitsmarkt geholt worden sind, hat heute etwa die Hälfte der Arbeitskräfte, die in den vergangenen Jahren aus der EU in die Schweiz gekommen sind, eine akademische Ausbildung. Weitere rund 30 Prozent sind Techniker, Ingenieure und andere Fachkräfte. Diese Zuwanderung ist bei einer guten Konjunkturlage unproblematisch, ja, sie ist sogar erwünscht. Die eigentliche Frage, die uns alle beschäftigen muss, und sie wurde auch heute Vormittag immer wieder angesprochen, ist die Frage, was in einer Rezession passiert. Oder noch wichtiger: Welche Vorkehrungen müssen wir treffen, damit die Personenfreizügigkeit auch den Härtetest in der nächsten Wirtschaftsflaute besteht? Die Schweiz braucht eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Das ist aus der Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission eine zentrale Antwort auf diese Frage. Und zwar müssen diese Bestrebungen auf drei Ebenen ansetzen.

Wir müssen erstens alles daransetzen, dass die Jugendlichen in unserem Land eine Berufslehre oder eine Qualifizierung zumindest auf Sekundarstufe II absolvieren. Was die Zugewanderten anbelangt, haben wir gehört, dass ein grosser Teil von ihnen beruflich gut und sehr gut qualifiziert ist. Trotzdem sollten wir uns nichts vormachen: Es werden auch weiterhin Menschen ohne berufliche Ausbildung in die Schweiz kommen. Das Gastgewerbe, die Landwirtschaft und der Bau rekrutieren auch in Zukunft günstige - und das bedeutet meist: ungelernte - Arbeitskräfte. Die Erfahrungen der letzten vier Jahrzehnte haben gezeigt, dass es auch in unserem Interesse ist, diesen Menschen eine berufliche Qualifikation zu ermöglichen. Denn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fallen sie als Erste aus dem Arbeitsprozess und tauchen auf den Listen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe wieder auf. Wenn wir das verhindern wollen, dann müssen wir heute etwas dafür tun.

Der zweite Punkt der Kommissionsmotion betrifft vor allem die Frauen, die im Rahmen des Familiennachzugs in unser Land kommen. Wir haben alles Interesse daran, dass wir mit einer nachholenden Bildung auch ihre Integration - und zwar auch die berufliche - deutlich verbessern. [PAGE 244]

Schliesslich geht es im dritten Punkt der Motion darum, dass unsere Bevölkerung im zunehmenden Wettbewerb, der durch die Personenfreizügigkeit zusätzlich verschärft wird, mithalten kann. Wir haben es mehrmals gehört: Die Zuwanderung gerade von hochqualifizierten Arbeitskräften ist für unsere berufstätige Bevölkerung eine echte Herausforderung. Es ist meines Erachtens etwas naiv, zu glauben, dass sich die ausländischen Arbeitskräfte in einer Rezession automatisch wieder in ihre Herkunftsländer zurückziehen. Gerade in solchen Zeiten wird sich zeigen, ob unsere Arbeitskräfte genügend aus- und weitergebildet sind, um bestehen zu können. Die Vorstellung, dass wir plötzlich sehr viele gut qualifizierte Arbeitskräfte - egal, ob ausländische oder schweizerische - in der Arbeitslosenversicherung haben, ist beunruhigend. Das wird in unserem Land für Unmut und für Unruhe sorgen, und deshalb müssen wir heute etwas vorkehren.

Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung gegenüber der Motion damit, dass die darin geforderten Massnahmen bereits erfüllt seien oder sich in Umsetzung befänden. Die Bemühungen des Bundesrates sollen nicht in Abrede gestellt werden. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass der jüngste Wachstumsbericht des Bundesrates zwar die Förderung der Weiterbildung anspricht, ohne sich aber auf konkrete Massnahmen festzulegen. Im Bereich der Integration brauchen wir nicht unbedingt mehr Massnahmen, aber wir brauchen eine bessere Koordination der Massnahmen. Heute gibt es Massnahmen nach Arbeitslosenversicherungsgesetz, nach Berufsbildungsgesetz, nach Ausländergesetz und nach Invalidenversicherungsgesetz. Die Koordination funktioniert aber zu wenig, und oft weiss die eine Hand nicht, was die andere tut. Hier gibt es ebenfalls Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie namens Ihrer Kommission, die diese Motion mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen hat, die Motion anzunehmen. Wir geben damit ein klares Signal, dass wir uns bewusst sind: Die Personenfreizügigkeit und ganz allgemein der globale Wettbewerb sollen nicht nur in wirtschaftlichen Schönwetterperioden funktionieren, sondern auch dann, wenn die wirtschaftliche Lage bewölkt oder gar stürmisch ist. Um dieser Überzeugung Nachachtung zu verschaffen, müssen wir heute etwas tun.