Schelbert Louis · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, die Rechnung 2007 zu genehmigen, und bemerkt dazu Folgendes: Die Zahlen der Rechnung sind positiv. Die Überschüsse erlaubten einen Positivsaldo und einen Schuldenabbau. Dieses Resultat hat verschiedene Gründe, beispielsweise eine gute Konjunktur und höhere Steuereinnahmen, wobei die Höhe der Steuererträge so nur eintreffen konnte, weil das Volk das Steuerpaket vor vier Jahren abgelehnt hatte. Auch Entlastungsprogramme und Schuldenbremse zeigten Wirkung. Weiter trug die gute Arbeit des Personals dazu bei; wir danken ihm, aber auch allen anderen Beteiligten an dieser Stelle gerne dafür.

Es gibt aber auch bedenkliche Faktoren. So wurden Ausgaben unterschritten, weil der Bund übernommenen Verpflichtungen nur teilweise nachgekommen ist. Beispiele sind die Fachhochschulen und die Berufsfachschulen oder generell Probleme bei der Rekrutierung von Personal; auf diesen Aspekt komme ich noch zurück. Das ist, trotz schwererer Vergleichbarkeit wegen des neuen Rechnungsmodells, zu erkennen. Sparen und abbauen allein machen die Politik ja nicht aus.

Wir sehen noch einen Grund: Offensichtlich hat der Bundesrat - und das nicht zum ersten Mal - die Einnahmen im Voraus unter- und die Ausgaben überschätzt. Darauf haben wir Grünen schon wiederholt hingewiesen, weil damit auch Politik gemacht wird. Unseres Erachtens beurteilt der Bundesrat die Konjunkturentwicklung systematisch zu pessimistisch. Nehmen wir als Beispiel die Entwicklung der AHV: In den letzten acht Jahren kumulierte sich eine positive Differenz von über 20 Milliarden Franken zwischen Prognosen und realem Bestand des AHV-Fonds. Um über 20 Milliarden Franken steht der AHV-Fonds heute besser da, als dies vom Bundesrat vorausgesagt wurde. Beim Projekt Aufgabenüberprüfung trägt der Bundesrat dieser Tatsache nunmehr endlich Rechnung: Die soziale Wohlfahrt und damit die AHV kommt in die zweite Etappe; die Frist wird um fünf Jahre bis 2020 erstreckt. Es ist mehr als nur zu bedauern, dass diese Erkenntnisse nicht auch in der 11. AHV-Revision ihren Niederschlag finden - noch wäre es nicht zu spät! Die düsteren Prognosen hindern den Bundesrat aber nicht daran, immer neuen Steuersenkungen das Wort zu reden - Daniel Vischer wird für uns näher hierauf, wie im Übrigen auch auf Nachtragskredite und andere Fragen, eingehen.

Ich komme zum Personalbereich. In der FK wurde erstens die Frage von Überstunden/Überzeit aufgeworfen, die nach dem Abgang des Generalsekretärs des EJPD, Walter Eberle, viel Publizität erhalten hatte. Wir Grünen möchten, dass dazu einheitliche Weisungen erlassen werden. Inhaltlich erwarten wir, dass es nur noch verordnete Überstunden gibt und dass Kader keine Überstunden mehr notieren können. Zweitens ist generell der Stellenbestand gesunken, zum Teil aber ungewollt. Offensichtlich haben manche Departemente und Dienststellen Personalrekrutierungsprobleme. Wir bitten den Bundesrat, darzulegen, wie er die Situation beurteilt und wie er diese Probleme beheben will. Personelle Unterbestände haben drittens dazu beigetragen, dass Kredite im Bereich Weiterbildung zum Teil nicht ausgeschöpft wurden. Im Ergänzungsbericht mit den personalpolitischen Führungskennzahlen heisst es, dass die Investitionen in Erhalt und Erneuerung des Wissens zu gering ausfielen, um die Herausforderungen zu meistern. Auch dazu erwarten wir eine Stellungnahme des Bundesrates. Viertens und fünftens sind auch bei der Frauenförderung und in der Ausbildung von Lehrlingen zusätzliche Anstrengungen nötig, um die eigenen Ziele zu erreichen. Im mittleren Kader liegt der Frauenanteil mit 21,9 Prozent um die Hälfte unter dem bis 2011 zu erreichenden Soll. Die Erhöhung dieses Anteils ist per se und in diesem Segment wichtig und dazu eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Vertretung der Frauen im obersten Kader. Wir bitten den Bundesrat, zu erklären, wie er diese Ziele bis 2011 erreichen will.

Schliesslich hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, eine Botschaft für eine Art Schuldenbremse II zu erarbeiten. Wir Grünen sind der Auffassung, dass es eine solche nicht braucht. Das Charakteristische an ausserordentlichen Ausgaben ist ihre Ausserordentlichkeit. Das auch noch ins System zu integrieren würde die Handlungsmöglichkeiten des Parlamentes zu sehr einschränken.