Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Die wesentlichsten Fakten zur Staatsrechnung 2007 sind bekannt und auch erfreulich. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben den Abschluss denn auch schon entsprechend positiv gewürdigt.

Diese Zahlen sind Vergangenheit, sind Geschichte und können nicht mehr geändert werden. Aus dieser Vergangenheit lernen wir ja meistens auch etwas dazu. Dem guten Abschluss kann entnommen werden, dass wir eine sehr positive Wirtschaftssituation haben, sind doch zwei Drittel des Überschusses rein konjunkturell bedingt. So sind die Fiskaleinnahmen deutlich höher als budgetiert; sie sind bei einer Zunahme um 5,8 Prozent auch stärker gewachsen als das Bruttoinlandprodukt. Andererseits sind aber auch die Ausgaben um 1,6 Milliarden Franken oder um 3 Prozent gewachsen, und genau dieser Umstand des Ausgabenwachstums sollte eigentlich zu denken geben. Sie können diese Entwicklung unschwer auch im Legislaturfinanzplan feststellen. Wenn wir dann wieder eine Abschwächung der Konjunktur haben, werden auch die Einnahmen sinken, und wir schreiben dann erneut Defizite.

Der Bundesrat hat diese Zeichen erkannt und will mit der Aufgabenüberprüfung offenbar auch tatsächlich vorwärtsmachen. Allerdings wurde die Gesamtzielvorgabe von ursprünglich 8 Milliarden bereits auf 5,3 Milliarden Franken reduziert, und auch der Zeithorizont 2015 bis 2020 ist wenig ambitiös; wir sprechen da von einem Zeitraum von zwölf [PAGE 509] Jahren. Eine solche zeitliche Perspektive wird wohl dazu führen, dass sich letztlich niemand für die Umsetzung verantwortlich fühlen wird. Es ist auch zu befürchten, dass der jetzige gute Rechnungsabschluss zu weiteren Begehrlichkeiten führen wird. Wenn man die Zahlen der Langfristperspektive der öffentlichen Finanzen der Schweiz studiert, welche letzte Woche von der Eidgenössischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wird einem sofort klar, dass nicht nur das festgestellte Ausgabenwachstum reduziert werden muss, sondern auch wirkliche Abbaumassnahmen ergriffen werden müssen.

Wir können uns durchaus am guten Abschluss 2007 freuen, dürfen aber gerade deswegen den Blick in die nahe oder ferne Zukunft nicht verlieren oder trüben lassen. Sie können den Zahlen der Rechnung 2007 entnehmen, dass fast drei Viertel der Zunahme bei den Ausgaben den Bereich der sozialen Wohlfahrt betreffen. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, sofern nicht entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Wir teilen deshalb die Auffassung von Bundesrat Merz, dass dieser Abschluss und damit auch eine Stabilisierung des Bundeshaushaltes kein Anlass zu Euphorie sein kann.

Ich möchte mich noch zu einem nicht ganz unerheblichen Detail äussern. Das neue Rechnungsmodell richtet sich bezüglich Bewertung und Bilanzierung an üblichen Standards aus. Dieser Umstand führt dazu, dass Ferien- und Überzeitguthaben bilanziert werden müssen; d. h., es sind entsprechende Rückstellungen zu bilden. Diese Offenlegung führte zu Diskussionen und mündete in der Feststellung eines offensichtlichen Missstandes. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Überstundenregelung in den einzelnen Ämtern und Departementen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Es besteht ebenso eine deutliche Neigung, die Überstunden zu kompensieren, also Freitage zu beziehen, und dafür die Ferien vor sich herzuschieben. Auch ist unklar, bis zu welcher Lohnklasse Überstunden tatsächlich ausbezahlt werden. Der Bund ist allen Unkenrufen zum Trotz ein sehr grosszügiger Arbeitgeber, wenn Kaderleute selber zum Ausdruck bringen: "Das grösste Problem bei uns sind die vielen Ferien. Beim Bund hat man sowieso schon relativ viele Ferien. Hinzu kommen die Dienstaltergeschenke. Für Personen im Aussendienst entsteht durch die viele Reisetätigkeit noch ein zusätzlicher Anspruch." Ich meine, dass diese Sache eine Führungsaufgabe sei, welche nun zu lösen ist. Es kann nicht angehen, dass Gesamtguthaben respektive Rückstellungen im Umfang von über 2100 Personenjahren gebildet werden müssen. Durch die Transparenz der Rechnungslegung und Bilanzierung erhalten wir nun Gelegenheit, die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen und zu überprüfen, ob tatsächlich eintritt, was der Bundesrat uns in Aussicht stellt.