Pfister Theophil · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Wir haben mit dieser Vorlage zum ersten Mal eine Staatsrechnung nach dem neuen Rechnungsmodell auf dem Tisch. Ich darf hier festhalten, dass die Behandlung dieser Rechnung in den Kommissionssitzungen ziemlich problemlos verlaufen ist, einerseits weil die Rechnung positiv abschliesst, da die Budgetpositionen auf der Ausgabenseite grösstenteils unterschritten wurden, und andererseits weil das neue Rechnungsmodell nun wirklich zu einem guten Abschluss gekommen ist.

Gerade das neue, standardisierte Modell hat aber aufzeigen können, wie in den Bundesrechnungen früherer Jahre noch verschiedene Risiken enthalten waren und wie sie es auch heute noch sind. Das neue Rechnungsmodell verlangte die Neubewertung aller Aktiven und Passiven, aller Liegenschaften und auch der Nationalstrassen. Begriffe wie "variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen" verlangen nun nach einer Klärung. Die Darlehen des Bundes an den FinöV-Fonds laufen auch heute noch Gefahr, zu bedingt rückzahlbaren Darlehen zu "erweichen" und dann eines Tages der vielleicht gewollten Abschreibung zu verfallen. Dies geschieht heute, indem die verlangte Rückzahlung des Bundesdarlehens an den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte nicht wie festgelegt im Jahre 2015 beginnen soll, sondern gemäss Bundesrat und Ständerat erst im Jahre 2019. Es handelt sich hierbei nicht um eine Kleinigkeit, sondern um 6,7 Milliarden Franken. Das sind unschöne Vorgänge, die auch das Parlament zu verantworten hat. Das Ende der Schuldenwirtschaft ist noch nicht gesichert. Immer noch 121 Milliarden Franken müssen jährlich verzinst werden, gegenüber 123,6 Milliarden vor einem Jahr.

Von besonderer Bedeutung im neuen Rechnungsmodell ist die KLR, die Kosten- und Leistungsrechnung. Es ist verständlich, wenn in der Verwaltung nicht alle von dem damit verbundenen Mehraufwand begeistert sind. Ich darf hier aber attestieren, dass die positive Beurteilung in der Verwaltung überwiegt und für uns alle damit eine höhere Transparenz ermöglicht wird. Viel wichtiger ist jedoch, dass damit jede Amtsstelle den Schritt hin zu einer modernen Fachstelle mit marktwirtschaftlichen Ansätzen getan hat. Wenn wir die Rechnung gesamthaft betrachten, dann fällt uns die Nichtausschöpfung der verfügbaren Kredite auf. Hat das nun mit der Kosten- und Leistungsrechnung zu tun? Ich lasse es offen und danke allen Beteiligten, auch dem zuständigen Bundesrat, Herrn Bundesrat Merz, für das erfreuliche Bild in den Rechnungsbüchern.

Ein Blick in die Zukunft: Die bewährte Schuldenbremse und der gefestigte Finanzplan für die nächsten vier Jahre sind sehr positive Elemente der Bundesrechnung. Dem stehen neue politische Forderungen gegenüber, deren Urheber sich nicht um die Rechnungsdisziplin kümmern wollen, und dem steht auch ein Bundesrat gegenüber, der seine einmal angekündigte Aufgabenverzichtplanung mit dem Ziel von 8 Milliarden Franken weniger an Bundesausgaben langsam im Nebel verschwinden lässt. Dieser Nebel passt zur Weigerung des Bundesrates, Strukturreformen zuzulassen, ein Bildungsdepartement zu schaffen und dazu auch eine befriedigende Antwort zu geben. Beim gegenwärtigen Kostenschub in der Bildung, wo keine Wirkungsziele formuliert wurden, wäre dies notwendig gewesen. Ich gebe zu: Bei der gegenwärtigen Konstellation und Orientierungslosigkeit im Bundesrat haben wir auch nicht viel mehr erwartet.

Die Finanzkommission hat sich durch zwei Subkommissionen im Rahmen der Rechnungsprüfungen intensiv mit der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Ausgangspunkt war dabei ein umfassender Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, der dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit dieser Hilfe besondere Beachtung schenkt. Das Resultat war ebenso klar wie ernüchternd. Viele Empfehlungen der GPK sind die Folge. Logisch wäre es nun, dass dort zurückgefahren wird, wo die Wirksamkeit der Hilfe nicht gegeben ist oder wo sogar klare Missstände vorliegen. Davon will aber kaum jemand etwas wissen, im Gegenteil: Die Uno verlangt immer höhere Prozentanteile des BIP für Entwicklungshilfe, ob richtig oder falsch, ob sinnvoll oder nicht sinnvoll; man soll handeln nach dem Motto "Augen zu und durch", mit Milliarden Franken an neuen Kosten. So zeigt sich der Druck von aussen auf die Bundesfinanzen. Ich bin der Finanzverwaltung dankbar, wenn sie wenigstens in diesem Bereich standhaft bleibt und für jede Ausgabe auch eine entsprechende Wirkung verlangt. Weitere Sanierungsschritte sind dringend notwendig, insbesondere auch die Bewertung der Risiken und die Unterstellung der ausserordentlichen Ausgaben unter die Schuldenbremse.

All dies hindert uns, die SVP-Fraktion, daran, dieser Rechnung zustimmen zu können.