Loepfe Arthur · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

In den letzten fünfzehn Jahren haben wir dreimal erlebt, dass die Rechnung positiv ausfiel: Wir hatten einen Ausreisser im Jahre 2000 und jetzt, immerhin zweimal nacheinander, 2006 und 2007. Die Gründe für diese erfreuliche Situation sind das Wirtschaftswachstum und die Ausgabendisziplin der Verwaltung. Dafür ist bestens zu danken. Bei diesem Abschluss und auch beim letzten sieht man die Bedeutung des Wirtschaftswachstums. Wir müssen also alles tun, damit es ein Wirtschaftswachstum gibt und dass dieses auch anhält.

Die ordentlichen Einnahmen sind um 3,2 Milliarden Franken gestiegen - Sie haben richtig verstanden: um 3,2 Milliarden Franken. Die Einnahmenseite stimmt also, obwohl das aus den Kreisen der SP und der Grünen immer wieder in Abrede gestellt wird. In den letzten zehn Jahren, also seit 1997, sind die ordentlichen Einnahmen um 20 Milliarden Franken gestiegen. Dies sind über 50 Prozent! Man hat auf der Einnahmenseite also viel erreicht, vor allem durch die guten Rahmenbedingungen, auch bei den Steuern. Zum Beispiel brachte die Unternehmenssteuerreform I Ende der Neunzigerjahre sehr viel. Und die Unternehmenssteuerreform II wird ebenfalls dazu beitragen bzw. die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Einnahmen auch in Zukunft stimmen werden.

Herr Vischer, die Rahmenbedingungen sind nicht statisch. Sie sind in Bewegung. Auch die anderen tun etwas. Man muss also dafür sorgen, dass man wettbewerbsfähig bleibt, darf also nicht wie Sie sagen: Ja, wir sind jetzt gut, also bleibt es weiterhin gut, also müssen die Einnahmen stimmen. Ausserdem sind die Ursachen für das Wirtschaftswachstum vielfältig und liegen zum Teil auch im Ausland.

Herr Schelbert, Herr Vischer und andere mehr: Man sollte nicht von Wachstum reden und gleichzeitig alles tun, damit es keines gibt. Die genannte Steuer-Initiative hätte verheerende Folgen. Ich kann Ihnen sagen, und Sie können auch alle Fachleute fragen: Wenn diese Initiative angenommen würde, würde sie - davon bin ich überzeugt - das Wirtschaftswachstum, die Anzahl Arbeitsplätze und die Anzahl Ausbildungsplätze massiv reduzieren.

Die ordentlichen Ausgaben sind gegenüber 2006 um 1,6 Milliarden Franken gestiegen. Rund 700 Millionen, fast die Hälfte dieser Mehrausgaben, betreffen die soziale Wohlfahrt: plus 463 Millionen für die AHV, plus 120 Millionen für [PAGE 513] die IV, plus 120 Millionen für die Krankenversicherungen. Das sind gigantische Steigerungen, die alles andere in den Schatten stellen. Noch 1990 betrug der Anteil der sozialen Wohlfahrt 21,7 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes von damals rund 32 Milliarden Franken. 2007, also jetzt, hat die soziale Wohlfahrt einen Anteil von 31,4 Prozent, also fast einem Drittel an den Gesamtausgaben von heute 54 Milliarden Franken. Die Bundesausgaben für soziale Wohlfahrt stiegen somit in den letzten 17 Jahren um durchschnittlich 5,4 Prozent pro Jahr; dies war weit mehr als das Wirtschaftswachstum. Die Verdrängung anderer Aufgabenbereiche ist offensichtlich; Herr Marti hat z. B. auf die Landesverteidigung hingewiesen. Die Verdrängung betrifft aber auch den Verkehr und die Landwirtschaft. Wir müssen die Sozialausgaben im Rahmen des Wirtschaftswachstums stabilisieren.

Zum Nachtrag I zum Voranschlag 2008: Die CVP-Fraktion beantragt Zustimmung zu allen Nachtragskrediten. Zum grössten Teil handelt es sich um haushaltneutrale Mittelverschiebungen und Kompensationen. Man erhöht also das Gesamtbudget dadurch nicht. Im VBS führen die bekannten Probleme in der Logistik zu einer Sistierung des Personalabbaus. Man hat die Probleme überschätzt oder unterschätzt, man muss jetzt korrigieren. Aufgrund der geringeren Mengen wird das Material intensiver genutzt. Man beschafft ja heute nicht mehr flächendeckend, sondern so, dass das Material im Dauereinsatz ist: Eine Truppe gibt am Freitag ab, am Montag übernimmt die nächste Truppe und arbeitet mit dem gleichen Material. Dies führt aber einfach zu einem grösseren Verlust an Material. Wir müssen diese Probleme in der Logistik lösen - diese sind jetzt erkannt - und müssen darum etwas mehr Geld in die Hand nehmen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, den Jahresabschluss sowie alle Nachtragskredite und den Verpflichtungskredit zu genehmigen bzw. diesen zuzustimmen und die Minderheitsanträge abzulehnen.