Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Die Motion des Ständerates mit dem Titel "Einführung einer periodisch aufdatierten Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte" fordert den Bundesrat auf, einheitliche und vergleichbare Angaben über den spezifischen Energieverbrauch von in der EU nicht harmonisierten, serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten vorzuschreiben. Oder kürzer ausgedrückt: Die Motion fordert eine Energieetikette für jene Bereiche, für die kein harmonisiertes Vorgehen der EU besteht. Die Mehrheit der Kommission, jedoch eine äusserst knappe, nämlich mit dem Stichentscheid des Präsidenten, lehnt diese Motion ab.

Erst im Februar 2008 hat der Bundesrat die Aktionspläne "Energieeffizienz" und "Erneuerbare Energien" verabschiedet. Darum ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass diese Motion abzulehnen sei. Doppelspurigkeiten sollen vermieden werden, Forderungen, die bereits in der Pipeline sind, mit zusätzlichen Vorstössen nicht noch einmal gestellt werden. Ausserdem ist die Mehrheit der Meinung, dass die Umsetzung der Motion einmal mehr einen ungerechtfertigten bürokratischen Aufwand mit sich bringt: ungerechtfertigt, da die Aktionspläne das Ziel der Motion bereits aufgenommen haben. Ausserdem möchten wir vermeiden, dass die Schweiz einmal mehr im Alleingang und ohne Koordinierung mit der EU Vorschriften erlässt. Die Minderheit spricht sich für die Annahme der Motion aus, damit sie den Bundesrat in der Umsetzung der Aktionspläne unterstützen kann.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diese Motion abzulehnen.