Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Nein, nein! Wir haben damals ausdrücklich und schriftlich gesagt, der Grund unserer Ablehnung sei formaler Natur. Schon damals habe ich gesagt, dass der Bundesrat inhaltlich dafür sei, aber er war formal dagegen, weil all die Vorstösse - es war ein ganzer Strauss von Vorstössen - mitten in die Arbeiten des Bundesrates geplatzt sind. Der Bundesrat sagte, er sei daran, das jetzt ohnehin zu tun, und solange er den formellen Entscheid nicht gefasst habe, müsse er aus formellen Gründen Nein sagen. Das hat der gesamte Bundesrat so entschieden.

Während nun diese Motionen hier im Parlament hin- und hergingen, hat der Bundesrat im April 2008 konkret entschieden. Wenn ich dann sehe, dass das, was wir im Bundesrat entschieden haben, identisch ist mit dem, was Sie mit einer Motion erreichen wollen, kann ich im Namen des gesamten Bundesrates sagen: Ich bin einverstanden. Es gab einige Punkte, bei welchen ich dies nicht sagte. Dort, wo ich sagte, die Abweichungen seien zu gross, sind wir dann auch inhaltlich dagegen.

Es läuft also alles korrekt ab.